Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

A c h t u n g : 1 2 . A R E – B u n d e s k o n g r e s s    m u s s t e    a u s

v e r s c h i e d e n e n   G r ü n d e n   a u f    d e n  1 9 . - 2 1 . S e p t e m b e r v e r s c h o b e n   w e r d e n . 

Unser besonderes Treffen findet am vorgesehenen Ort, dem Parkhotel Neustadt / Dosse mit einem ähnlichen, jedoch aktualisierten Programm statt.

Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung in den genannten Hotels/ Pensionen und um frühzeitige  Bestätigung der Teilnahme an unser Büro in Borken.

Liebe Mitglieder, Mitstreiter und Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem wir zu unserem Bedauern wegen verschiedener Ereignisse und Handicaps-  nicht vorhersehbare persönliche, technische und organisatorische Vorfälle- erstmals eine

Terminverschiebung vornehmen   m u s s t e n, möchten wir Ihnen heute in unserer Kette kurz darstellen, weshalb es, da im Augenblick so viel passiert, beim Kongress in genau drei Monaten so

besonders spannend zugehen wird. Trotz der beginnenden Sommer- und Parlamentspause wird sich bis dahin einiges noch weiter zugespitzt haben.

Also hier nur zu den dargelegten vier ARE-Schwerpunkten in Kürze.

 1)      EALG-Novellierung- Flächenerwerb. 

Dieses Thema, das grundsätzlich auch alle nicht direkt Betroffenen interessieren müsste, weil es exemplarisch die Bereiche „Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht“  u n d  „Schadensbegrenzung“ bzw. Wiederaufnahme der gravierenden  ungelösten Eigentums- und Rechtsstaats-Probleme trifft, hat  e r s t m a l s  zu neuen Denkansätzen (gelegentlich auch Umdenken, späten Einsichten bzw. “Sich-Besinnen!“) in  politisch einflussreichen Kreisen geführt. Darauf arbeiten wir intensiv hin- und freuen uns, e n d l i c h  erste konkrete Ergebnisse zu erkennen. Beispiel: Die einheitliche Linie dreier Bundestagsfraktionen ( CDU/CSU/Bündnis 90 Die Grünen/ FDP) in der Frage der Beseitigung weiterer  Alteigentümer-Benachteiligung beim Flächenerwerb gegenüber der Regierung bzw. der BVVG. D r e i m a l  in Folge ist eine unzureichende Novellierung gescheitert, dieser Tage erneut. Dies mit unserer aktiven Mithilfe und fachlichen Begleitung! Diesmal stand die CDU fest und riskierte sogar Koalitionskrach. Fragen Sie uns gern zum Stand ab 25.d.Mts, aber bitte per email, Fax oder Brief nach Groß Kreutz oder Borken. Und geben Sie uns gegebenenfalls Interessenten am EALG-Flächenerwerb zur Umsetzung unseres „Tandem-Konzepts“ auf. Achtung: Die Frist 6 Monate nach LARoV-Bescheid darf in keinem fall versäumt werden.

 2)      Brandenburger Boden-Skandal 

Die seit Ende Januar in den jungen Ländern und besonders in Brandenburg hoch kochende „Bodenreformland-Affäre“ hat die Landesregierung und deren Ämter in weitere Folge-Probleme verwickelt. Es geht dabei um die unrechtmässige, womöglich betrügerische Land-Aneignungspraxis des Landesfiskus gegenüber Bodenreformland-Erben, die erstmalig in schärfster Form vom BGH am 06.Dez.2007 als „sittenwidrig  und rechtlich nichtig“ verurteilt worden war und  u.a. zu  einer schweren Krise in der Potsdamer Regierung und sogar  zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss geführt hat. Dies hatte die ARE zusammen mit dem Bund der Neusiedlererben (BNE) bereits seit 2006 gefordert. - Eine kürzliche Pressekonferenz des verantwortlichen Finanzministers Speer (SPD) und die ergebnislose Aussage der früheren Finanzministerin Simon ( SPD) vor dem Ausschuß haben die Unruhe  weiter genährt und die seit Monaten  intensive Pressekampagne ( Pressespiegel bei ARE gegen Schutzgebühr erhältlich) in diesen Wochen angeheizt. ARE und BNE haben nun angesichts der  weiteren Verweigerungshaltung des Landes, aufzuklären und  den Schaden möglichst zu begrenzen, eine eigene

                ERBENERMITTLUNGS-TAGUNG für den 03.Juli ab 13 Uhr

                nach Strausberg in den See-Gasthof einzuberufen.

Hier werden die interessierte Öffentlichkeit, Betroffene und die beauftragten Landesbediensteten

 ( wenn sie denn kommen dürfen...) über die  (relativ einfachen) Möglichkeiten der Vermögenswert- und Erbenermittlung aufgeklärt bzw. geschult. Referenten werden sein die Fachanwälte Mohr (er erstritt das sensationelle BGH-Urteil vom 06.Dez.07), Dr. Purps und  Frau Wildgans ( Prozeßbevollmächtigte von Neusiedler-Erben, u. a. bis hin zum UN-Menschenrechtsausschuss), sowie insbesondere der berufliche Erbenermittler und ARE-Mitglied Dr. Gerhard Moser ( langjähriges ARE-Mitglied). Zur Gesamtproblematik werden werden der Bundesvorsitzende M. Graf v. Schwerin sowie Karl Homer (BNE)  und Friedhelm Zapf sprechen. Den besonderen Zusammenhang mit den Nachwende- Immoblien-Skandalen und deren Aufdeckung („Devise: Strausberg ist überall“)  stellt  dabei Ex-Landrat und „Chefermittler“ Friedhelm Zapf heraus.

Das Medien-Interesse an der Tagung ist bereits jetzt beträchtlich. Informationen erhalten Sie gern  auf Anfrage ( per E-mail, Fax oder Brief )

 3)      Werkstatt-Forum zur Geschichtsepoche ab 1945  / SBZ und DDR 

Die Forums-Ausstellung zur Dokumentation und Aufarbeitung, die von der Fördergemeinschaft Recht und Eigentum /FRE  e.V. mit ,Sitz München, ausgeht und deren Start im Norden  von ARE unterstützt wird, ist noch bis zum 10.Juli Ende Juli  nahe Kyritz, und zwar  in Döllen/Prignitz zu besuchen. Einzelheiten erfahren Sie über die FRE, die Ihnen einen Sonderbericht schicken wird. Wir möchten  nochmals sehr dafür werben, besonders  das Vorhaben der Sicherung von Zeitzeugnissen jetzt aktiv  zu unterstützen!

 4)      „ARE-Graurichter-Beweisaufnahme“/Fehlurteile und dafür Verantwortliche 

Diese sorgfältigst vorbereitete Aktion hat sich in knapp drei Wochen zu einem „Internet-Renner“ entwickelt. Es gibt bereits heftige „Erdstösse bei der Justiz“.

Näheres über unsere Homepage und Dr. Liesers „richterkontrolle.de“

Herzlichst- und auf bald –

Ihre ARE-Team

Manfred Graf von Schwerin

ARE-Bundesvorsitzender