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A R E - Kurzinformation
Liebe Mitglieder und Freunde, Mitstreiter und Förderer unseres ARE- Zusammenschlusses,
Am 05. Januar hatten wir Ihnen ja schon die „Offensive 2009“ und unser Aktionsprogramm in Umrissen als einen wahren „Aufgalopp“ angekündigt. Inzwischen haben wir auf der „Grünen Woche“ beim zweiten Teil des sogen. „Bodenforums“ am 20. Januar dank der Zusammenarbeit mit der „Neuen Landwirtschaft“ (Prof. Boehme) unsere Positionen in einer Art „Kontrastprogramm“
zum Vorgehen von BMF
und BVVG wirkungsvoll und nachhaltig herausgestellt. Ausschnitte vorgestellte Daten und Fakten sowie eine Zusammenfassung der auf unserem Podium behandelten Fragen finden Sie in unserer Homepage oder Sie können diese wichtigen Informationen anfordern.
Über drei der vier Schwerpunkte bei unserer Jahresauftakt-Offensive ist folgendes zu berichten:
- Novellierung EALG-Flächenerwerbsprogramm
Der „ Kleinkrieg“ in der schwarz-roten Koalition um das Flächenerwerbsänderungsgesetz ist aufgrund der eigentlich unverständlichen und nicht begründbaren Blockadehaltung der SPD
immer noch im Gange. Die CDU- diesmal geschlossen- stehen ebenso wie die FDP und auch die Grünen hinter einer gesetzeskonformen Lösung. Diese drei politischen Fraktionen wenden sich auch einmütig gegen die –offenbar von wenigen Verantwortlichen angestrebte – erneute Benachteiligung der Alteigentümer nach §3, Abs.5 EALG, wobei dieses Verhalten zu einer überaus angreifbaren Rechtsposition von BMF, SPD und z.T. BVVG führen würde.-
Die ARE hat gegebenenfalls bereits ein Musterverfahren in Vorbereitung, würde aber eine jetzige Gesetzes-Novellierung mit Lösung dieser Frage schon aus Zeitgründen vorziehen.
Wir arbeiten bei diesem Schwerpunkt an „vorderster Front“ bei der Legislative mit und werden Ihnen gern am 13. Februar d. J. in Neustadt/ Dosse über die aktuelle Lage berichten können.
- „Brandenburger Bodenaffäre“
Der parlamentarische Untersuchungsausschuß in Brandenburg will ( Wahljahr = Zahljahr…) bis zum Frühjahr seine Arbeit beenden, was aber nicht heisst, dass die Affäre nicht heftig weiter „köchelt“ und trotz aller Versuche, sie „einzumotten“, politisch und juristisch weiter Kreise zieht. S. hierzu die ARE-Pressemitteilung vom 30. Januar, bei Fragen informieren wir gern. Betroffene der Bodenaffäre, insbesondere BNE-Mitglieder werden ebenfalls am 13. Februar in Neustadt/Dosse über die nächsten Schritte orientiert, (u.a. von RA Dr. Purps und Frau RAín Wildgans.- Sie können sich (gegen ein kleine Schutzgebühr bzw. Spende) unsere umfängliche Presse- und Medien-Dokumentation (über 70 Veröffentlichungen!) schicken lassen. – Hier wird bewiesen, dass es eben d o c h Möglichkeiten der öffentlichen Wirkung geben kann, wenn „der Knoten geplatzt“ ist. So bedeutet das Jahr 2008 eine erste Trendwende in der Öffentlichkeitsarbeit und für die dringliche Kurskorrektur zugunsten des Rechtsstaates.
- „Graurichter-Kampagne“
Sie haben ja erfahren, dass die Aktion gegen die „Graurichter“ mit unseren Homepage-Informationen, vor allem aber mit der fachjuristisch sozusagen unangreifbaren Darstellung in der Homepage Dr. Liesers („Richterkontrolle“) für einige Furore gesorgt hat. Es kam, nachdem der Wasmuth/Kempe-Aufsatz in der ZOV allen Richtern des Bundesverswaltungsgerichts zugesandt worden war, zu neuen Reaktionen und zu einer fortwirkenden Debatte. Hieran können Sie sich (möglichst sachlich!) beteiligen. Fazit:„Graurichter“ und „Richterkontrolle“ - eine „ Erfolgsgeschichte mit Zukunft- schon 2009“
Zum Punkt 4: „ Aufarbeitungs-Zentrum und Planung der FRE“- in der nächsten Ausgabe.
Übrigens: Eine kleine Spende würde die ARE beglücken…
Herzlichst Ihr ARE-Team
für den Vorstand Ihr M.Graf von Schwerin, ARE-Bundesvors.