Landespressekonferenz am 16. März 2009 in Potsdam, Staatskanzlei Raum 150 /z.K. - nur für Journalisten!
E i n l a d u n g
z u r P r e s s e k o n f e r e n z
am Montag, 16. März um 10 bis ca. 11h 30 Uhr in Potsdam, Landespressekonferenz,Staatskanzlei Raum 150, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam
Neue Runde in der „Bodenaffäre junge Länder“:Werden 15 Monate nach dem BGH-Urteil „wg. Wahljahr“ die Probleme politisch gedeckelt? ARE: „ Brandenburg und die Verantwortlichen dürfen mit dem „ TAW“ - Verfahren nicht durchkommen!“ (TAW= „totschweigen, aussitzen, wegdrücken“)
Themen 2009:
- Wertung der bisherigen „Aufklärung“ und „Korrektur“ nach „ Brandenburger Art“ -
- Seriöse Erbenermittlung aufgrund gegebener Möglichkeiten -
- Vorschläge zur Gesetzesnovellierung ,Konsequenz neuer Ungleichbehandlung-
- Fortgang der laufenden Verfahren und bedenkliche Rolle von Teilen der Justiz
- Ende Untersuchungsausschuß I im April ? Nun die Initiative U II !
Sehr geehrte Damen und Herren,
Betroffene und Öffentlichkeit sind in großer Sorge: Die praktische Fortsetzung ist zu befürchten der politisch und moralisch verwerflichen, rechtlich gesehen sittenwidrigen und nichtigen Handlungsweise der Verantwortlichen der Bodenreform-Affäre, dies besonders in Brandenburg.Daher haben wir zum Auftakt unserer „Offensive 09“ über die Ausgangslage und die nächsten Schritte zur Schadenbegrenzung zu berichten. Zugleich geht es um Mitwirkung im Superwahljahr.
Auf der Pressekonferenz werden die aktuellen Fragen Lage dargestellt, erläutert und die nächsten Schritte, z.B. weitere Verfahren, aufgezeichnet .
Hierzu sprechen
- Manfred Graf v. Schwerin, ARE-Bundesvorsitzender und
- Rechtsanwalt Dr. Thorsten Purps, Prozessbevollmächtigter
Außerdem- Neu und brisant:Exkurs zum Ergebnis von Ermittlungen im Unrechtsbereich von Immobilien:„ Altlasten-Thematik bei DDR-Volkseigentum als Schlüssel zu weit gefächertenBegünstigungen und Betrügereien, Rückdatierung von Verträgen vor Stichtag.“
Mit freundlichen Grüßen
ARE-Bundesvorsitzender