"Sittenwidrig und nichtig " / MAZ. : Aktuel kommentiert
Anmerkung ARE : Der Beitrag aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der schon am 28.12.2008 im Jahresrückblick erschien und viel Echo auslöste, gibt zwar die veränderte Lage im Lande Brandenburg und darüber hinaus die weitere Aufgabenstellung für uns ganz gut wieder.Die umfangreiche ARE-Medien-Dokumentation zum Skandal belegt auch, wie dieses unglaubliche Verhalten und die " Chuzpe" der politisch Verantwortlichen dem Ansehen des "Rechtsstaates BRD", vor allem im Osten geschadet hat und weiter schadet.
Der Artikel bedarf aber einiger Ergänzungen:
- Zum Hintergrund der Affäre wurde bereits seit 2006 seitens der ARE zusammen mit den Rechtsanwälten Dr. Purps und Frau C. Wildgans auf das höchst fragwürdige Verhalten des Landes Brandenburg ( vor allem des Finanzministeriums, Stichwort:"Gesetzliche Vertreter") eindringlich hingewiesen . Keine nennenswerte Reaktion bis 2008... (Rechtsstaats-Bewußtsein?)
- Erst nachdem Rechtsanwalt Ulrich Mohr im Fall der Gebrüder Netzel ( Strausberg ) eindeutige Urteile mit klaren Begründungen gegen das Land und für die geprellten Bürger erstritten hatte und -kaum zu glauben - das Finanzminsterium selbst vergeblich auf den BGH als letzte Instanz zur Absegnung seines rechtswidrigen Verhaltens mittels eines Revisionsantrags meinte hoffen zu können ( sollte etwa der "bekannte" Dr. Schmidt-Räntsch die Sache" klar ziehen " ? Er wurde aber dann in diesem Senat nicht hinzugezogen...) kam es nach Bekanntwerden des BGH-Urteils vom 07.12.2007 ( die sogen. " Nikolaus-.Entscheidung") zum großen Eklat.
Die Märkische Oderzeitung griff als erste das vernichtende Urteil auf, bei Rückfragen gab das Speer-Ministerium rüde und arrogante abwiegelnde Erklärungen. Das dadurch angeregte Nachfassen brachte dann der Stein in den Medien und in der Öffentlichkeit ins Rollen. - Ende Februar 2008 kam so zur Benennung des parlamentar. Untersuchungsausschusses.
- Es gilt als unbestreitbar - trotz der Dementis- dass die obersten Spitzen des Ministeriums voll "im Bilde" waren. Hierfür sprechen auch die -geradezu kriminellen- Haftungsfreistellungen, die schriftlich den zögernden Landkreisen zugestellt wurden. - Spätestens bei Bekanntwerden dieser Briefe hätte die Staatsanwaltschaft klar sehen können und handeln m ü s s e n. Dies geschah bis jetzt in keiner Weise, was seriöse Juristen besonders Notare und objektive Beobachter und Rechtsstaatler aller Bereiche s eh r bedenklich stimmt. Jetzt läuft ein Anklage-Erzwingungverfahren!
- Vieles spricht dafür, daß die Hoffnung der Verantwortlichen auf ein Einschlafen der Affäre, zumal im Wahljahr 2009, vergebens sein wird. Denn : Rechtsstaatler können sich nicht mit diesem Zustand abfinden, die Betroffenen aus der Bodenreformszene schon gar nicht. Erbenermittlung und weitere Aufklärung sind dringend geboten !
Im übrigen: Es sind ja bereits neue Tatbestände ans Licht gekommen,im Wahljahr nicht angenehm für einige Leute....
( Zu Einzelheiten, Fällen, Risiken und Nebenwirkungen - für die Täter - fragen Sie die ARE oder die Betroffenen.)
ARE-Pressestelle März 2009
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