Bodenreform - verheerend für das Ansehen / MOZ, 10.03.2009
Von Ulrich Thiessen
Potsdam (MOZ) Der nichtoffizielle Bericht von SPD- und CDU-Abgeordneten zum Bodenreform-Untersuchungsausschuss geht hart mit dem Finanzministerium ins Gericht. Ob er Teil des Abschlussberichtes wird, ist derzeit noch unklar.
Jutta Lieske (SPD) ließ am Dienstag keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie sauer ist. Die Vorsitzender des Untersuchungsausschusses war von ihrer Fraktionskollegin Susanne Melior überfahren worden. Diese hatte mit dem CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer während Lieskes Krankheit den Entwurf eines Abschlussberichtes erarbeitet, der ohne Wissen der Ausschuss-Chefin präsentiert werden sollte. Der SPD-Fraktionsvorstand hatte dies gestoppt.
Lieske kündigte an, dass sie nun einen eigenen Entwurf bis Ende kommender Woche vorlegen wird. Außerdem sei es ihr Ziel, auch die Linke einzubeziehen.
Während sich Lieske nicht zu dem Papier von Melior und Homeyer äußern will, kritisiert es SPD-Fraktionschef Günter Baaske heftig. Die Schlussfolgerungen seien zu emotional, nicht ausgewogen genug. Er erwartet einen anderen, neuen Entwurf von Lieske. Auch aus dem Finanzministerium soll Kritik laut geworden sein, heißt es in der SPD. Das kann angesichts der Schuldzuweisungen nicht verwundern.
Das Papier erinnert daran, dass schon zu DDR-Zeiten Erben nur dann einen Anspruch auf Bodenreform-Land hatten, wenn sie landwirtschaftlich tätig waren. Die Flächen fielen anderenfalls an den Staat. Diese Regelung wurde nach der Wende durch Bundesgesetze für zehn Jahre fortgeschrieben. Bis zum 3. Oktober 2000 erhielten folglich die ostdeutschen Länder die Möglichkeit, entsprechende Ansprüche geltend zu machen. Dazu mussten Nachkommen von entsprechenden Bodenreformbauern ermittelt und deren Ansprüche geprüft werden.
Der Entwurf zum Abschlussbericht verweist darauf, dass die Landesverwaltung Jahre mit Streitigkeiten vertrödelte, weil man sich nicht einigte, welche Landesgesellschaft die Aufgaben wahrnehmen soll. 1996 wurde entschieden, Recherchefirmen mit der Erbensuche zu betrauen. Allerdings war die vereinbarte Erfolgsprämie von 45 Euro pro Grundstück offenbar zu gering für aufwendige Nachforschungen. Einige Firmen stellten ihre Tätigkeit faktisch ein.
Die Autoren des Berichtes verweisen darauf, dass man im Finanzministerium alle Hinweise übersah, dass bis zum Stichtag tausende Erbenfälle nicht geklärt werden würden. Der Abteilungsleiter Helmut Baesecke habe es zu verantworten, dass das Land in tausenden Fällen so getan habe, als seien keine Erben zu ermitteln gewesen und daraus eigene Ansprüche abgeleitet hat, die dann auch noch mit rechtlich unzulässigen Mitteln durchgesetzt wurden.
In der Zusammenfassung des Berichtsentwurfes heißt es: ... es wurde "nur ca 9 Jahre nach der friedlichen Revolution in unserem Land in einer Weise agiert, die rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entspricht". Dies habe verheerende Folgen für die Reputation des Landes weit über seine Grenzen hinaus gehabt.
Der Vertreter der Fraktion der Linken im Ausschuss, Christian Görke, erklärte am Dienstag, dass ihm die Einschätzungen der Autoren nicht weit genug gehen. Seine Fraktion werde Ausschuss-Chefin Lieske in den nächsten Tagen eigene Vorschläge unterbreiten, die in einen gemeinsamen Bericht eingearbeitet werden sollten.
Dienstag, 10. März 2009 (18:23)