Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Von Ulrich Thiessen

Der Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtages zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre hat über viele Monate hinweg eine solide, unaufgeregte und vielleicht zu wenig beachtete Arbeit geleistet. Nun kurz vor dem Abschluss rückt der Gegenstand und die Untersuchungstätigkeit ins Licht der Öffentlichkeit. Leider in ein schiefes Licht. Eine Posse, die die SPD-Fraktion zu verantworten hat, sorgt dafür. Es geht um Eitelkeiten, um unabgestimmtes Vorpreschen und nicht eingehaltene Spielregeln. Letztlich hat die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten im Landtag den Überblick über das Agieren ihrer Schäfchen verloren.

Was war passiert? Abgeordnete von SPD und CDU hatten sich zusammengesetzt und die mehrmonatige Ermittlungsarbeit in einem Bericht zusammengefasst. Spannender als das Hickhack um die Verfahrensfragen sind die Einschätzungen, zu denen sie kamen. Sie werfen den verschiedenen Landesregierungen - erst nur SPD, dann SPD und CDU - mangelndes Problembewusstsein, eine falsche Herangehensweise und später grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit potenziellem Landesvermögen und berechtigten Ansprüchen von Erben vor.

Die Hauptverantwortung wird beim Finanzministerium gesehen. Die deutliche Kritik am zuständigen Abteilungsleiter schreit förmlich nach personellen Konsequenzen. Zumal ihm schon in früheren Untersuchungsausschüssen Versäumnisse vorgeworfen worden waren, so bei der Kontrolle von Landesgesellschaften. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Frage nach der politischen Verantwortung früherer Finanzminister und Staatssekretäre deutlicher herausgearbeitet worden wäre. Darauf sollte die Opposition bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Abschlussberichtes achten oder ein entsprechendes Minderheitenvotum einbringen.

Eines darf jedenfalls nicht bei der Vorlage des endgültigen Abschlussberichtes geschehen: Dieser darf nicht hinter die Feststellungen des jetzigen Papieres zurückgehen. Leider besteht Grund zu der Annahme, dass genau das hinter der Verfahrenskritik seitens der SPD am Entwurf des Abschlussberichtes steckt.

MOZ,  10. März 2009