Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Da offenbar beabsichtigt ist, die Arbeit des vom Brandenburger Landtag im Frühjahr 2008 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Bekanntgabe eines Abschluss- berichtes im kommenden April zu beenden, erklärt die ARE zusammen mit dem Bund der Neusiedler-Erben (BNE) als Zusammenschluss der Geschädigten und für den Rechtsstaat engagierten Bürgerinnen und Bürger zum Stand der Ermittlungen und zu den Ergebnissen:

- Ohne die Bedeutung der Arbeit und das Bemühen des Untersuchungsausschusses um zumindestpartielle Aufklärung in Frage zu stellen, ist zu unterstreichen, dass nicht nur die bisherigen Ergebnisse der Feststellung der Verantwortlichkeiten völlig unbefriedigend sind, sondern vor allem die aus dem Eklat von Anfang 2008 gezogenen Konsequenzen. Das gilt für die über 10.000 Betroffenen und besonders für die 6700 Neusiedler-Erben, bei denen die Eigentumswegnahme ja nachweislich vollzogen wurde. Die erstaunte und besorgte Öffentlichkeit hat nach dem BGH-Urteil vom 07.12.2007und seinen Auswirkungen den Anspruch und die klare Erwartung, dass auch in Brandenburg fast 20 Jahre nach dem Mauerfall volles Verständnis und Respekt gegenüber der Rechtsstaatlichkeit gilt und noch bestehende Defizite schleunigst beseitigt werden. - Das bisherige Ergebnis ist deprimierend.

- Das der Öffentlichkeit, vor allem auch der ländlichen Bevölkerung und natürlich den betroffenen Familien vorgeführte Bild der „Suche nach den Boden-Erben“ , die nicht einmal bewiesenen Darstellungen über das „Auffinden“ und die in diesen wenigen Fällen veranlasste „Restitution“ der rechtswidrig weggenommenen Grundstücke und Agrarflächen kann niemanden überzeugen. Es ist nämlich bekannt und immer wiederholt worden, dass die Stellen des Landes eine Reihe von Möglichkeiten besitzen, die Eigentümer zu ermitteln: von den Liegenschaftsdiensten über die Grundbücher und Finanzämter bis hin zu den Bodenreform-Unterlagen der früheren Räte der Kreise

- Bedenklich ist auch die absolut fehlende Transparenz bei der Erbenermittlung und den damit verbundenen angeblichen „Reparaturmaßnahmen“ . Hier nachzuhelfen, und sei es über die Handhabe des „Informationsfreiheitsgesetzes“ hätte man von der Landesregierung schon 2008 erwarten können, von sachlicher Zusammenarbeit mit den Betroffenen und ihren Vertretern ganz zu schweigen. Zu diesen gehören bekanntlich auch professionelle Erbenermittler, die sich sogar ehrenamtlich angeboten hatten- Beispiel: Kanzlei Dr. Moser / Baden-Baden) ,klärend mitzuhelfen.

- Die gravierenden Pflichtverletzungen gipfeln in den nachgewiesenen Haftungsfreistellungen, die eine nie da gewesene und nicht nachvollziehbare Handlungsweise markiert, die aller Wahrscheinlichkeit nach als strafrechtlich relevante Akte der Verantwortlichen einzustufen sind.

Nach alledem verlangen ARE und BNE für die Betroffenen und mit ihnen die für den Rechtsstaat,

Recht und Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und Wiedergutmachung eintretenden Bürgerinnen und Bürger – insbesondere für die den Rechtsstaat suchenden Neubundesbürger!- von Politik und Justiz:

- Fortsetzung der Aufklärungsarbeit mit erweiterter Zuständigkeit und Thematik auch nach dem Ende der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses;

- Konsequente und ehrliche Erbenermittlung mit folgender transparenter Abwicklung aller Fälle;

- Sofortige Einschaltung und objektive Überprüfung des Gesamtkomplexes durch  den Landesrechnungshof – kein Aufschub bis nach den Bundestags- und Landtagswahlen- kein TAW;

- Unterstützung bei einer gesetzlichen Neuregelung zur Schadensbegrenzung für die Betroffenen unter Ausschaltung der jetzt eingetretenen neuen Ungleichbehandlungen für die Landerben.

- Bekanntgabe der durch das Ablenkungsmanöver „ Erbensuche durch Zeitungsanzeigen“entstandenen Kosten für die Steuerzahler und Vorschläge für zu ergreifende Konsequenzen.

Auf der Basis der BGH- Entscheidung werden in Kürze weitere Verfahren folgen, und zwar nicht nur in Brandenburg. Hierzu sind Vorermittlungen und Beschaffung der Nachweise abgeschlossen.

Im übrigen erwarten wir von der Generalstaatsanwaltschaft, im Interesse funktionierender Gewaltenteilung im Lande dafür zu sorgen, dass die Widerstände gegen die strafrechtlichen Ermittlungen vor dem Hintergrund der vorliegenden Beweismaterialien aufgegeben werden und so auch dem Ansehen des demokratischen Rechtsstaates nicht noch weiterer Schaden zugefügt wird.

Die verhängnisvolle Entwicklung in Brandenburg, die aber zugleich auch für die- bisher noch nicht ansatzweise - aufgeklärte Lage in den anderen jungen Ländern steht, und der jüngst zusätzlich ins Blickfeld namhafter investigativer Publizisten geratene Zustand des Landes ( siehe: Jürgen Roth über „Strausberg“ und „Schwielowsee“ im neuen Bestseller „Mafialand Deutschland“), rechtfertigen es u.E. , kurzfristig eine neutral besetzte und mit angesehenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besetzte „Wahrheitskommission“ nach dem Vorbild in Südafrika ins Leben zu rufen.

ARE                                                                                BNE

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum        Bund der Neusiedler-Erben

gez. M. Gr. v. Schwerin                                             gez. Karl Homer