Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Potsdam Der von den Fraktionen von SPD und CDU getragene Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Bodenreform-Skandal wird aller Voraussicht nach bei seiner deutlichen Kritik am Potsdamer Finanzministerium bleiben. Dies jedenfalls macht der von der SPD-Obfrau des Ausschusses, Susanne Melior, eingebrachte Änderungsantrag zu dem Berichtsentwurf der Ausschussvorsitzenden Jutta Liske (SPD) deutlich. Liske hatte mit ihrem Text versucht, den Vorstellungen der Fraktionsführung der SPD, insbesondere aber von Finanzminister Rainer Speer (SPD) gerecht zu werden.

In ihrem Text waren wesentliche Kritikpunkte entweder völlig fallen gelassen worden oder nur noch ansatzweise erkennbar. Susanne Melior dagegen hat mehrfach betont, dass sie nicht bereit ist, von ihren Erkenntnissen aus der Arbeit des Ausschusses abzurücken und besteht auf der klaren Benennung der Vorwürfe gegen Spitzenbeamte der Finanzverwaltung. Die endgültige Abstimmung über den Text und seine Präsentation findet heute statt.

Strittig war insbesondere eine Formulierung, in der das eigenmächtige Vorgehen des damals verantwortlichen und heute noch agierenden Abteilungsleiters und seiner Mitabeiter bei der Bestellung von Vertretern für unbekannte Erben von Bodenreformparzellen angegriffen wird. Diesen Beamten, so heißt es jetzt in dem vorgesehenen Text, „oblag es, dieses politisch weitreichende Thema einer Entscheidung durch die Hausspitze zu unterwerfen." Diese, auch vom CDU-Obmann Dierk Homeyer gestützte Formulierung stellt eine grobe Pflichtverletzung seitens eines Spitzenbeamten des Ministeriums fest und bringt damit nicht nur die früheren SPD-Amtsinhaberinnen Wilma Simon und Dagmar Ziegler, sondern auch den heute amtierenden Rainer Speer (SPD) in Erklärungsnöte. Denn der Abteilungsleiter, der sich im Ausschuss völlig uneinsichtig zeigte, wurde bislang in keiner Weise zur Verantwortung gezogen. Darüber hinaus sehen die Koalitionsfraktionen im Vorgehen dieser Beamten auch einen Versuch, gegenüber dem Parlament die Fakten zu verschleiern. Auch in diesem Punkt bestehen Melior und Homeyer auf eindeutigen Formulierungen, die über den Text der Ausschussvorsitzenden hinaus gehen.

Die Kritik der Linken an dem Vorgehen der Landesregierung fällt noch wesentlich schärfer aus und wird deswegen zu einem Minderheitenbericht führen. Sie weicht allerdings vor allem in der Bewertung, weniger in der Feststellung der Sachverhalte selbst von den Vorstellungen der Koalition ab. In Übereinstimmung mit CDU und SPD kommt die Oppositionsfraktion zu der Feststellung, dass die verantwortlichen Politiker von den Fachbeamten bei Grundsatzentscheidungen außen vor gehalten wurden und das Parlament nicht hinreichend informiert wurde. Die Linke benennt allerdings deutlicher die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Die bestehen vor allem darin, etwas scheinbar Selbstverständliches zu benennen - dass die Minister auch tatsächlich im Bilde sind, wenn in ihren Ministerien weitreichende Entscheidungen fallen, die dann auch noch zu erheblichen Fehlern führen können. Johann Legner
Johann Legner