Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Nun geht er also wieder mal los, der ach so saubere und faire Wahlkampf um die Gunst der Wähler.Jetzt ist die Findigkeit der Damen und Herren Wahlkampfmanager in den Parteigremien gefragt, umdie richtigen Themen für uns Bürger leicht verdaulich  und schmackhaft zu servieren. Da mangelt esin diesem Wahljahr an keinerlei neuen Möglichkeiten an märchenhaften Versprechungen. Wenn aberdoch, dann greift man halt mal wieder in die Kiste der Uraltthemen, Beispiel Staatsverfassung. Eine unendliche Geschichte, seit die DDR vor 20 Jahren der alten Bundesrepublik beigetreten wurde.Jetzt ist es auf einmal für die eine Volkspartei ein Topthema, für die anderen Nonsens, wir haben   doch das alte Grundgesetz. Das ist pflegeleicht und kann im Handumdrehen bei Bedarf geändertwerden. Zum Beispiel bei einem Nato-Befehl für  Bundeswehreinsätze in  fremden und souveränen Ländern auf anderen Kontinenten. Kein Problem, das Grundgesetz wird dafür passend gemacht. Mitder Zeit gibt es kaum noch Bereiche, wo das Grundgesetz nicht gebrochen wurde. Da wird der sogenannte mündige Bürger trotz und mit Grundgesetz gläsern gemacht, da wird ihm vorgeschrieben,wie er sein Eigentum in Anspruch zu nehmen hat und da wird das oberste und heiligste Gebot desGrundgesetzes, die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen selbst von den Gerichten mit Füßengetreten.Als ich mich für die Abwasserrebellin Doris Groger aus dem Spreewald einsetzen wollte, die  vonder Polizei gefesselt und gewaltsam von ihrem Grundstück in Gewahrsam geschleppt wurde, damusste ich lange suchen, bis ich endlich im Internet erfuhr, wo der Menschenrechtsbeauftragte derBundesrepublik, Günter Nooke, zu finden ist: er sitzt sinniger Weise im Auswärtigen Amt. Noch eineFrage, weshalb auch ich einer vom ganzen Volk beschlossenen Staatsverfassung mehr Rechts-sicherheit  zutraue als diesem Grundgesetz? Jedoch zurück zu anderen Wahlthemen, als da zum Beispiel sind Geschenkgutscheine über 2.5oo Euro, als Umweltschutzprämie getarnt und zum Wohle der Autolobby verteilt. Für dieses Geschenkwerden sich die Händler und die Werkstätten noch lange bedanken. Ein Thema für dieses Wahljahr bleibt mir noch, auch für die Neuwahl des Bundespräsidenten im Mai.Dieses Thema hat allerdings das Wählervolk selbst wieder auf die Tagessordnung gebracht: Dieendliche Angleichung der Renten von Ost und West, denn jetzt, wo die Regierung hunderte von Milliarden an  die herunter gewirtschafteten Banken gibt, sind die für eine endgültige Renten-angleichung  notwendigen 1,5 Milliarden für das Volk wirklich kaum der Rede wert.Mit diesen Gedanken im Kopf lässt es sich vielleicht doch besser entscheiden, wen man eventuelldoch lieber nicht wählt.  Heinz AnlaufBrieskow- Finkenheerd .