Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

HvL     Heimatverdrängtes Landvolk e.V.      

Ältester Fachverband - gegründet 1948

den 29.04.2009

Postfach 11 38, 30927 Burgwedel-Großburgwedel

Gemeinsame Pressemitteilung der Betroffenenverbände zur Verabschiedung des FlErwÄndG  

SPD-Betrug offengelegt - Verbände begrüßen Haltung von CDU/CSU  

Das Heimatverdrängte Landvolk e. V. (HvL) erklärt in Zusammenarbeit mit der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) und mit Unterstützung d es Verbandes Deutscher Landwirte e. V. (VdL) zu der Verabschiedung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes:   Die minimalen Verbesserungen für Pächter, wie Wegfall des Familienanteils der Verpflichtung zur Ortsansässigkeit und Anrechnung der Ortsansässigkeit während der Pachtzeit auf die Bindungsfrist wurden bereits vor Verabschiedung des FlErwÄndG in Folge bestandskräftiger Rechtsprechung bzw. der Privatisierungsgrundsätze der=2 0BVVG praktiziert. Als Novum bleibt allein die Verkürzung der Bindungsfristen auf 15 Jahre und die stärker am Gesamtmarkt orientierte Preisbildung für den begünstigten Flächenerwerb, deren Konkretisierung allerdings noch aussteht. Das hätten die Betroffenen auch schon vor einem Jahr haben können. Die berechtigten Forderungen der Alteigentümer zur Aufrechterhaltung der Wiedergutmachungsleistung für politische Verfolgung und entschädigungslose Enteignungen wurden vollständig außer Acht gelassen. Dies ist alleiniges Verschulden der SPD.   Deshalb verurteilen die Verbände der Opfer der kommunistisch-stalinistischen Verfolgungen das Vorgehen der SPD auf´s Schärfste.   Während der gesamten Verhandlungs dauer zum Flächenerwerbsänderungsgesetz haben BMF und SPD-Fraktion durch ihr intrigantes Vorgehen, nämlich d urch falsche Berechnungen zum Flächenerwerbsumfang für Alteigentümer, die Betroffenen hinterlistig getäuscht,  ja betrogen: Die Berechnungen von SPD und BMF gaukelten den Betroffenen einen dreimal so hohen Erwerbsumfang vor als der SPD-Kompromissvorschlag (Verzinsungsregelung) tatsächlich beinhaltete. SPD und BMF benutzten in ihren Zinsberechnungen als Basis die sog. gekürzte Bemessungsgrundlage, in dem SPD/BMF-Entwurf sind aber tatsächlich ledilgich die Zinsen der monetären Ausgleichsleistung vorgesehen.&n bsp; Statt der von der SPD behaupteten, aktuellen Verbesserung des Erwerbsumfangs um ca. 30 % hätten sich gemäß Entwurf weniger als 10 % ergeben.  Bei einem desaströsen Flächenverlust für die Alteigentümer von  60 - 70 % ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.   Deshalb begrüßen die Betroffenen, dass CDU/CSU bei ihrer Linie geblieben und nicht auf die heuchlerische Verzinsungsregelung der SPD eingegangen sind, die nur Augenwischerei war. Damit ist der Weg frei, für den Flächenerwerb durch Alteigentümer in der kommenden Legislaturperiode eine angemessene Lösung zu erarbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema  bei CDU/CSU, aber auch bei  FDP und Bündnis 90/Die Grüne n weiterhin auf der Tagesordnung bleibt und das intrigante Treiben der SPD nicht in Vergessenheit gerä t.      

Elisabeth Salomon

Präsidentin
Rittergut Orpensdorf, 39606 Gladigau
Tel. 039392/81559
Fax 039392/91450

E-Mail http://service.gmx.net/de/cgi/g.fcgi/mail/new?CUSTOMERNO=20510785&t=de1317517509.1242030934.ecfb27a0&to=Shef4ldw%40aol.com _________________________________________________________________________________

Präsidentin: Elisabeth Salomon, Rittergut Orpensdorf, 39606 Gladigau Geschäftsführer: Dr. Wolfgang Schütz, Dorfstraße 5, 18510 Hoikenhagen

Bankverbindung: Postbank Dortmund (BLZ 440 100 46), Konto-Nr. 108 85-460                            

Commerzbank Hannover (BLZ 250 400 66) ,Konto-Nr. 313 703 100