Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der EU-Kommission und will somit im Streit um die Veröffentlichung der Empfänger europäischer Agrarsubventionen eine Klage umgehen.

15.5.2009 

  Brüssel -  Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) habe sich mit den Ländern geeinigt, sagte eine Ministeriumssprecherin. Sie bestätigte Berichte der Berliner Zeitung und der Saarbrücker Zeitung. Die EU-Zahlungen sollten Mitte Juni bekanntgegeben werden, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann. Es sollen nicht nur die Namen im Internet veröffentlicht werden, sondern auch der Grund der EU-Zahlungen soll erkennbar sein. Aigner hatte die Nennung von Namen ursprünglich aufgrund rechtlicher Bedenken gestoppt und darauf verwiesen, dass mehrere Verwaltungsgerichte in den Ländern unterschiedlich über die Klagen von Bauern entschieden hätten.

Deutschland hatte die Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Das sei ein Verstoß gegen EU-Recht. Die Brüssler Kommission wollte deshalb ein Verfahren gegen Berlin vorbereiten. Der Streit wäre somit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet. Trotz gegenteiliger Berichte habe es aber kein Ultimatum der Behörde für Deutschland zum heutigen Tag gegeben.

Die Kommission begrüßte die Entscheidung. Sie werde die Veröffentlichung und eventuelle weiter rechtliche Schritte überprüfen. "Wir sind uns der Probleme die mit solchen Klagen zusammenhängen bewusst. Wir hoffen, dass diese so schnell wie möglich beseitigt werden." Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums sagte, nun müsse abgewartet werden, wie die Kommission reagiere.

Die deutschen Landwirte erhalten 5,4 Milliarden Euro EU- Subventionen pro Jahr. Unter den Empfängern sind auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Golfclubs. Der Agraretat ist mit 43 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Das Volumen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik beläuft sich rund 55 Milliarden Euro im Jahr. Davon fließen 37 Milliarden als direkte Subventionen, der Rest in allgemeine Projekte der ländlichen Entwicklung. Die Empfänger der Gelder für allgemeine Projekte hat Deutschland veröffentlicht.

(aku/dpa)

Der Tagesspiegel