Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Hoffnung auf Rückgabe von Land

Mitteldeutsche Zeitung - SAALKREIS

Petersberg/MZ

Seit mehr als zehn Jahren kämpft Peter Nowak aus dem Petersberger Ortsteil Frößnitz um 8,5 Hektar Land, das sein schlesischer Großvater nach dem Krieg im Zuge der Bodenreform als Neusiedler erhielt und das später Teil der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft wurde. Nachdem die Bundesregierung 1992 das Enteignungsgesetz verabschiedete, verkaufte die Treuhand?Liegenschaftsgesellschaft einen Teil davon an den Betreiber des Petersberger Steinbruchs. Ein anderer Teil wird heute von einem privaten Bauern bewirtschaftet.

Stellungnahme von Frau Herrlein-Ramdohr für ARE-Forum und Dokumentation

Man sollte es nicht für möglich halten:

Um das geraubte Grundvermögen behalten zu können, heucheln die Regierung und verantwortliche SPD-Partei-Vertreter (z.B. Richard Schröder in der Replik auf Michael Naumann in der ZEIT und der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hacker in seinem Rundschreiben für die Bundestagsfraktion der SPD ) Mitleid mit den zu DDR-Zeiten enteigneten Neusiedlern. Diese könnten- so tönt es- nicht schlechter behandelt werden als solche, die durch das Urteil des Europäischen Geruchtshof für Menschenrechte begünstigt sind. Also sollen diese ebenfalls ihr Eigentum nicht behalten dürfen und müssen es dem Staat entschädigungslos weiterhin überlassen. Wenn schon Gleichheit im Unrecht, dann mit aller Konsequenz: Es lebe die DDR-Rechtswirklichkeit! - Und der "Rechtsstaat BRD" setzt mit vollem Einsatz alles daran, das SED-Regime noch zu übertreffen.

Udo Madaus und das "deutsche Watergate"

Seit Jahren streitet der Kölner um die Rückgabe des enteigneten Arzneimittelunternehmens seiner Familie in Radebeul

Von Heinrich Löbbers