Günther Krause: "Stichworte für eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost"

Auszug aus einem Beitrag am 20.Mai 2005 auf der ARE- Sondertagung in Greifswald

....."Wir erleben, daß Probleme, die sich im Westen ergeben haben, der deutschen Einheit in die Schuhe geschoben werden. So war Westdeutschland 1989/90 in ganz schwierigem Fahrwasser. Durch die deutsche Einheit hat es dann dort konjunkturellen Schwung gegeben. Der wurde allerdings nicht genutzt, um die notwendigen Reformen in Westdeutschland zu finanzieren und zu organisieren, so wie dies einige Nachbarländer seinerzeit getan haben.
Schweden z.B. hat den übersteigerten Sozialstaat, man könnte fast sagen: den Sozialismus, konsequent abgebaut. Fast alle haben sich in dieser Zeit in der einen oder anderen Weise reformiert. Aber im Osten konnte das natürlich so nicht funktionieren, u.a. da hier eine viel dünnere Kapitaldecke vorhanden war und es auch Mangels der Reformen im Westen nicht klappen konnte. Hinzu kommt natürlich, daß die entscheidenden Maßnahmen in der Eigentums- und Mittelstandspolitik ausbleiben.

GERICHT: Strasbourg

Un tribunal sous le feu du soupçon

Expropriation : d´ après leur dernier jugement , les juges de Strasbourg se voient reprochés d´avoir rendu « une justice politique »

La CEDH a-t´elle succombé à la pression politique? Comment la Cour Constitutionnelle de la RFA a contribué à cette impression. De Klaus Peter Krause