Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Das Schweriner Agrarministerium wird noch in diesem Jahr offenlegen, welche Betriebe in MV die höchsten Beihilfen erhalten.

Schwerin/Brüssel (OZ) Franz-Joachim Bienstein ist zufrieden. "Der Druck zeigt Wirkung", meint der Landwirt aus Martensdorf bei Wismar. Auch das Schweriner Agrarministerium wird offenlegen, welche Landwirtschaftsbetriebe die höchsten Agrarbeihilfen aus Brüssel erhalten. "Die Anfragen an die Betriebe sind raus, bis auf wenige Ausnahmen werden wir die Angaben zum Jahresende veröffentlichen", bestätigte gestern ein Ministeriumssprecher.

In Europäische Wirtschafts- und Steuerrecht Heft 11 _ November 2007

In Anhang

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider analysiert den Freiheitsbegriff in der demokratischen Praxis-

Weiterlesen in Anhang

20. Nov.2007 

An die Mitglieder und Mitstreiter der ARE und derARE-Mitgliedsverbände sowie der in unserer Allianz Mitwirkenden

In Anhängen können Sie die beide Antworten lesen.:

-von dem Präsidenten des EU-Parlamentes

-von dem Präsident  Barroso

20. November 2007

An die Mitglieder und Mitstreiter der ARE und derARE-Mitgliedsverbände sowie der in unserer Allianz Mitwirkenden

A Monsieur Hans-Gert Pöttering

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie recht herzlich zu der nächsten Vernissage der Gedenkstätte am 30.11.2007 um 15 Uhr einladen.

In einem gemeinsamen Projekt haben sich polnische und deutsche Schüler mit den Schicksalen inhaftierter Oppositioneller in der DDR und Polen beschäftigt und daraus eine Ausstellung gemacht. Sie stellt Menschen vor, die sich in der Zeit der kommunistischen Diktatur für die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt haben. Diese "ganz normalen Helden" waren entweder in der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen oder im Gefängnis Bialoleka in Warschau inhaftiert. Ihre Jugend, ihre Verhaftung und ihr politisches Engagement stehen im Mittelpunkt der Darstellung.