FDP-Programm mit Signalwirkung für Eigentum-Ost / ARE-Pressestelle
Anläßlich der Verabschiedung des Gesamtprogramms der FDP auf den
Bundesparteitag am 17.05.2009 wurde folgender Vorschlag in einer
geänderten Fassung angenommen:
/"Die Enteignungen in der Folge der so genannten Bodenreform bleiben ein
Unrecht. Die Frage des Alteigentums ist in den neuen Bundesländern zwar
rechtsverbindlich entschieden. Das schließt politische Initiativen aber
nicht aus. Es gibt noch so genanntes
Alteigentum im Staatsbesitz. Die FDP wird sich dafür einsetzen, daß
Alteigentümern die Möglichkeit eröffnet wird, dieses zu erwerben. Dafür
kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt
bieten."
/
Die ARE als Zusammenschluss von Rechtsstaatlern, Unrechts- Betroffenen
und engagierten Bürgern wird dieses positiv bewertete Signal bei der
weiteren Wahlbegleitung aufnehmen und das konkrete Schicksal des
Vorschlags im Auge behalten
Im übrigen verträgt diese Formulierung eine kurze Erläuterung und
Ergänzung die wir auch der FDP Spitze und der federführenden Frau
Leutheuser-Schnarrenberger zustellen werden.
ARE Pressestelle