Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Schwerin, den 11.09.09. „Die agrarpolitisch Verantwortlichen haben lange Zeit gehabt, die unsoziale und wettbewerbsverzerrende Agrarpolitik zu verändern. Wenn jetzt Bäuerinnen und Bauern sich wehren und z.B. die französischen Milchbauern zu einem europaweiten Bauernaufstand und Milchstreik aufrufen, dann zeigt das die von der Agrarpolitik verursachte katastrophale Lage der Bauern“, so Jörg Gerke, Landwirt in Rukieten (Kreis Bad Doberan) und agrarpolitischer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) für Ostdeutschland in einer Stellungnahme am Rande der MELA. Gerke weiter:

„Die Agrarpolitik in Ostdeutschland ist seit fast 20 Jahren durch eine unsoziale und wettbewerbsverzerrende Politik gegen mehr als 90% der Landbevölkerung und die bäuerlichen Betriebe gekennzeichnet. Es ist unsozial, wenn Angestellte in den großen ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieben trotz hoher Arbeitsbelastung vielfach weniger als 900 EUR netto im Monat verdienen (Thüringen 2005 weniger als 730 EUR/Monat). Sie werden vielfach für mehrere Monate im Winter entlassen, ohne dass dies auch nur eine Partei thematisieren würde. SPD und Linke, die beide eine soziale Politik als ihren eigensten Bereich verkünden, könnten beispielsweise die Verpachtung der BVVG- Flächen oder die EU- Agrarprämien an soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne binden. Dazu schweigen die verantwortlichen Politiker. Nach der Wende wurden zwischen 70.000 und 300.000 Erben von Bodenreformland durch die Regierung Kohl enteignet. SPD und Grüne haben sich 2004 erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Enteignung der „kleinen Leute“ endgültigen Bestand erhielt. Die PDS/Linke fordert seit mehr als 15 Jahre, die Bodenreform zu erhalten und verschweigt dabei, dass ein großer Anteil der Bodenreformflächen schon in der DDR enteignet wurde. Diese Flächen bildeten nach der Wende den Treuhand/BVVG- Pool. Über 700.000 nach der Wende ausgeschiedene LPG- Mitglieder wurden durch die aktive Mithilfe aller Parteien im Osten um im Mittel mehr als 10.000 EUR Auszahlungsanteile pro Mitglied gebracht. CDU und FDP beschwören den freien Markt und Wettbewerb. Die Tatsache, dass in Ostdeutschland bislang mehr als 30% der landwirtschaftlichen Nutzfläche durch die öffentliche Hand (Bund, Bundesländer und Kommunen) kartellartig eben nicht marktkonform verteilt wird, stützen oder ignorieren CDU und FDP. Sie und befinden sich damit in Übereinstimmung mit SPD und Linke. Diese politischen Weichenstellungen hatten zur Folge, dass ostdeutsche Großbetriebe im Mittel mit 2 - 3 Millionen EUR an Sondersubventionen bedient wurden. Diese Agrarpolitik und die bewusst herbeigeführte Senkung der Agrarpreise führen in der Konsequenz zu einer Verarmung großer Teile der Landbevölkerung und zu einem krassen Wohlstandsgefälle zwischen arm und reich. Die Agrarpolitiker sind deshalb mitverantwortlich für diese Situation und werden die Konsequenzen zu tragen haben.“

 V.i.S.d.P.: Jörg Gerke, Ausbau 5, 18258 Rukieten.T.038453-20400