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Brief an Schäuble: Wulff wünscht „Rechtsfrieden für Bodenreformopfer“ / FAZ, 21.12.2009

Soumis par Manfred Graf vo... le 4. Janvier 2010 - 10:28 |

   ( Auszug )
 FAZ: 21. Dezember 2009

 Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) dazu aufgefordert, für die Opfer der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949 „ein kleines Stück Rechtsfrieden zu erreichen“. In einem Brief an Schäuble vom 16. Dezember, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, weist Wulff darauf hin, dass „ich bei den Betroffenen ganz persönlich im Wort stehe und mir dieses Thema außerordentlich wichtig ist“.

Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP im Bund wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die prüfen soll, ob Grundstücke, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen bevorzugt zum Erwerb angeboten werden können.

ARE- Anmerkung : Zum wiederholten Male hat sich der MP Niedersachsens und CDU-Vize dankenswerterweise für die Konfiskations- und Strafverfolgungsopfer zur Zeit der SBZ und fortwirkend in der DDR und sogar der BRD ab 1990 eingesetzt .DR  eingesetzt,Leider bis jetzt fast als Einziger aus der CDU-Führung.Mehrfach haben wir ihm dokumentiert, dass es nicht nur um eine"Agrarfrage" und ausschliesslich um das Interesse am etwas vergünstigten Rücketrwerb von etwas Agrarland geht, das sich  jetzt zwecks "Privatisierung"  in Fiskushand befindet.

Vielmehr stehen ei ne Reihe von Schritten zur Wiedergutmachung,Schadensbegrenzung und Aufbau Ost-Initiativen zur Lösung an. Diese sind u.a in der Grundsatzerklärung der ARE zusammen mit der UOKG zur letzten Bundestagswahl  festgehalten worden.Seitens der ARE und ihrer Fachanwälte sind auch Formulierungen für Gesetzes-Novellierungen ( Beispiel  u.a. für die "schwarzen Enteignungen" ) ausgearbeitet worden. In einigen Fällen sind umständliche und langwierige Gesetzesänderungen gar nicht erforderlich, sofern nur der politische Wille vorhanden ist oder entsteht.

Die Beseitigung von- zum Teil sogar durch Zeitablauf neu entstandenen- Ungleichbehandlungen, z.B. im Agrarlandbereich ist Gegenstand der konkreten ARE- Mitwirkung und der  Zuarbeit für die Arbeitsgruppe der Koalition, die Anfang des Jahres 2010 laut Koalitionsvertrag eingerichtet wird.

Näheres  hierzu auf Anfrage