Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen verweigert Akteneinsicht.
Soumis par Manfred Graf vo... le 19. Octobre 2010 - 11:15
Nein
Die Brandenburger Bodenaffäre ist mit Macht wieder in die öffentliche Diskussion geraten. Dazu trugen ua. die Pressekonferenz von ARE und UOKG am 11.10. und das intensive Medienecho in Presse und Fernsehen bei.
Da die Diskussion bei der Demo am 27.10. einen weiteren Höhepunkt erreichen wird, nimmt die ARE dies zum Anlass, um den Umgang brandenburgischer Behörden bzw. landesbetriebe mit dieser Thematik aufzuzeigen.
So wurde die Einsicht in eine Liste sämtlicher Bodenreformgrundstücke mit dem Hinweis verwehrt, eine solche Liste gebe es nicht.(dass dies nicht richtig sein kann, ergibt aus Aussagen zuständiger Stellen und der Landesregierung selbst)
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| Ablehnung Antrag zur Akteneinsicht1.pdf | 967.23 Ko |
| Ablehnung Antrag zur Akteneinsicht2.pdf | 859.28 Ko |