Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

-Bemerkungen zur neuen „Bundes-Medienkultur-Landschaft “ sowie "Justice on Demand "-

Gelegentlich waren wir von der ARE in den zurückliegenden „Wulff-Wochen“ aufgefordert worden, sich zu den teils unerträglichen, zum Teil nur einfach peinlichen und die Inszenierer der Jagd selbst-entlarvenden Medienkampagnen und zu der sogenannten „Öffentlichkeitsarbeit“ aus der politischen Szene zu äußern. An Beobachtungen und Kommentierungen hat es nicht gefehlt. Da nun – schon wenige Tage nach der wundersamen Nominierung- Joachim Gauck kritisch auf den Prüfstand gestellt wird, soll heute doch ein wenig Nachlese zur Hatz auf Wulff vorgebracht werden:

Besser als die vielen Allerwelts-Bemerkungen hat die große europäische „Neue Zürcher  Zeitung“ das Thema resümiert und auf das Kommende hingewiesen. Wir dokumentieren diesen Beitrag, den uns dankenswerterweise der Journalist Günter Kleindienst zugeleitet hatte und fügen hinzu: ein erschreckendes Beispiel für den galoppierenden Verfall in der Medienkultur, wenn man bedenkt, welche gravierenden Probleme bestehen und vorrangig aufzuarbeiten sind. Damit sollen nicht Fehler und Peinlichkeiten verharmlost, aber doch auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, Prioritäten zu sehen und zu setzen.

Wenn wir außer dem NZZ-Beitrag auch noch auf 2 andere Kommentare zu sprechen kommen, dann geschieht das, um auf die merkwürdige Neigung der generell doch weisungsgebundenen Staatsanwälte abzuheben, die offenbar jetzt im Fall bei Wulff eine Ausnahme demonstrieren wollen. Ist dies womöglich mediendruck- und Internet-bedingt?

Uns sind zahlreiche Fälle bekannt, wo die Staatsanwaltschaften keinen Anfangsverdacht erkennen wollten, weder bei namhaften Bundespolitikern der Kohl-Ära, noch bei den Landespolitikern z.B. in Brandenburg, wo selbst für strafbare Handlungen ( Untreue und Betrug in der sogen. Bodenaffäre) ein schriftlicher Haftungsausschluss garantiert wurde, und dies vom Ministerpräsidenten und Finanzminister persönlich. Das war und ist bis heute kein Grund zum Ermitteln, so lange der Medien- und Internet-Druck sich in Grenzen hält...

Aber wer weiß, vielleicht entwickelt die Wulff-Kampagne noch ungeahnte Spätfolgen....

are-prst-ul