118
A R E - Kurzinformation
sehr geehrte liebe Mitglieder der verbündeten Organisationen und aktiven Gruppen,
sehr geehrte "Neulinge" als ARE- Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ziemlich dicht gedrängt kommen heute die Fakten und Informationen unsererseits für Sie daher - und so wird der 118. Rundbrief innerhalb der letzten drei Jahre (!) zwangsläufig um eine bzw.sogar zwei Seiten länger als üblich. Im Prinzip geben wir Ihnen ja bewußt immer nur eine Seite der Kurzinformationen und ergänzen bzw. vertiefen die Hinweise und Erklärungen bei Nachfragen Ihrerseits oder besonderem Erklärungsbedarf oder Hinweisen auf Neues, Aktuelles.
Wie schon in der Kurzinfo 116 erwähnt, ging es in diesem Jahr während der für andere üblichen "Sommerflaute - Ferienwochen - Sauregurkenzeit" bei uns mal wieder "stramm zur Sache".
Also:
Aufarbeitung der SED-Diktatur, Versäumnisse von Politik und Justiz - jetzt neue Anläufe
Das ständige Verhalten weiter Kreise der für Deutschland eigentlich Verantwortlichen zugunsten der Täter und auch der "westöstlichen" Wiedervereinigungs- Profiteure und Nutznießer des Niedergangs von Recht und Gerechtigkeit hat - oh Wunder - im Laufe des Sommers nun endlich doch zu steigender öffentlicher Erregung und sogar zu positiven Reaktionen geführt.
Die Täter- bzw. Altkaderseite der SED-DDR-Funktionseliten mit ihren "Leuten" allüberall hatte den "Fehler" gemacht, ihre Erfolge (saftige Renten-Nachschläge für MfS. etc.dank Karlsruhe, Millionen Euro- Prämien für "Mulchbarone" oder "Sofamelk-Direktoren" usw.) zu laut zu feiern. Verfolgte des Regimes wurden öffentlich und organisiert verhöhnt. Und gegenünber dem sie so lieb päppelnden "BRD-System" können sie sich mit einem als gemeinnützig anerkannten Verein (!) profilieren...
Mit dem Erfolgsfilm "Das Leben der Anderen" und dessen Wirkung, dann folgend mit einigen Veranstaltungen der SED-Opferverbände, der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der Berliner Gedenkbibliothek für die Opfer des Kommunismus sowie Aktionen und "Lautgeben" von politisch-moralisch Aufgeweckten (sogar BR- Staatsminister Bernd Neumann) gab es eine deutlicher werdende "kleine Trendwende", die unser Zusammenschluß nach seinem Credo zu nutzen weiß.
Hier ist nun einiges in Bewegung, Näheres hierzu auf Abfrage oder spätestens dann beim nächsten und thematisch spannenden ARE- Programm- und Strategietag mit Mitgliederversammlung am 10.-12. November im Raum Berlin-Potsdam, Einzelheiten in Kürze, Termin bitte vormerken.
Zum Thema Aufarbeitung und neue Anläufe, auch gegen Erscheinungen von Ostalgie einerseits und Tendenz zur Etablierung von "Neo-DDR-Ländern mit Länderfinanzausgleich" und steigender Subventionierung "Ausgewählter" gehört auch der als Seite 2 beigefügte Wortbeitrag vom 6.Juni.
KYRITZ-Plan für Museum, Dokumentations- und Ausstellungszentrum vorangetrieben
Mit der Abgabe eines ausführlichen Förderantrags bei der "Deutschen Stiftung Aufarbeitung" Ende August d.J. zum in unseren Rundbriefen und auf den ARE-Treffen mehrfach behandelten Projekt eines zentralen "Bodenreform-Museums" in Kyritz in Brandenburg ist dieses Vorhaben von grundsätzlicher und nationaler Bedeutung in die nächste, eine entscheidende Runde gegangen. Wir haben hierzu nicht nur den Anstoß gegeben und wichtige Verbündete gewonnen, sondern auch bei der umfangreichen Ausarbeitung ständige Zuarbeit geleistet. In ständigem Kontakt mit der Stadt, der Wissenschaft und Fachleuten begleiten wir dieses zentrale Vorhaben und bitten heute deshalb erneut alle Zeitzeugen, uns bei Dokumentation und mit Materialien zu helfen.
Ihre ARE.
Manfred Graf von Schwerin, Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - A R E -
Wortbeitrag in der Diskussion bei der Anhörung der von der Bundesregierung berufenen Expertenkommission am 6. Juni 2006, aufgezeichnet vom Zentrum f. Zeithistorische Forschung
"Hier nur einige Fragen zur Anregung der Hinterfragung:
Herr Vorsitzender, es stellt sich die Frage, ob die gravierende Bedeutung der fortwirkenden Konsequenzen der kommunistischen Gewaltherrschaft bei den Überlegungen, Gesprächen und Ausarbeitungen in das entsprechende Licht gerückt beziehungsweise in ihrer doch beträchtlichen und unterschätzten Bedeutung voll gewürdigt worden sind oder gewürdigt werden.- Wenn wir die Spitze des Eisbergs sehen, den Krawall in der Gedenkstätte in Hohenschönhausen oder auch die Fakten in Strausberg und anderswo, dann täuscht man sich, wenn man das jetzt als eine Art "Bumerangvorgang" abtut. Es täuscht darüber hinweg, daß wir in den neuen Ländern im großen Stil eine Renaissance der Legitimierung der Gewaltherrschaft erleben, die man sich hier im Saal offenbar nicht so richtig vorstellen kann. Diese Entwicklung wird ja manchmal auch aufgehalten von einigen aktiven, vor Ort aktiv Tätigen. - Das, was der Vertreter der Gedenkstätte Hohenschönhausen und die Vertreter der Union der Opferverbände sagten, aber auch vor allem, was Freya Klier gesagt hat, ist so zu deuten: man merkt da wirklich, daß man hier den Kontakt mit der Realität- und mit der Bevölkerung vor Ort hat. - Weiterhin:
Die Jungen Länder bestehen doch überwiegend aus ländlichen Räumen und wenn jetzt hier die Debatte "Berlin" und evtl. Dezentralisierung hochkommt, dann fragt man sich, wie antwortet man auf Fragen der Menschen in den ländlichen Räumen angesichts einer Entwicklung, die in den letzten Jahren sogar zugenommen hat und die, glaube ich, Herr Gauck als Einziger kurz erwähnt oder gestreift hat.
Wir haben eine dramatische, wirklich eine dramatische Zunahme nicht nur der Verklärung, sondern der praktischen Wiederbelebung von SED- und DDR-Gedankengut. - Ich weiß wovon ich spreche. Wir, die ARE mit ihren Gruppierungen, haben in den letzten Jahren etwa 100 Regionalveranstaltungen durchgeführt, vor allen Dingen auch mit der ländlichen Bevölkerung und deren Nöten.Und nun frage ich mich, was ich jetzt beim nächsten Treffen an diesem Freitag, das nächste wieder eine Woche darauf, den Fragenden aus den Dörfern sagen soll hierzu. Weil der Eindruck besteht, daß man die gravierende Folge der Begünstigung gewisser Alt- oder Altkaderstrukturen überhaupt nicht sehen will oder nicht sehen kann oder übersehen soll. Denn irgendwie muß man ja bei all den Dingen, die nicht funktionieren beim sogen. "Aufbau Ost" die Frage stellen: Wem nützt das Ganze denn, für wen wird's so gemacht? - Und da können wir ihnen natürlich Antworten geben. Es ist in einem Wortbeitrag ja erwähnt worden, was z.B in Strausberg und in Halle und anderswo passiert. Ich kann nur die Bitte äußern, die Frage zu stellen und ihr konkret nachzugehen, die Frage nach den fortwirkenden Konsequenzen und nach dem, was sich auch in letzter Zeit entwickelt.
Über die grundsätzliche Diskussion hinaus und bei allem Ernst, mit dem die Expertenkommission gearbeitet hat, muß m.E. ferner die Frage gestellt werden nach der Ausgangssituation. Führt das nicht zur Einsicht, daß eine Kommission zwecks Darstellung einer grundlegenden Zwischenbilanz "17 Jahre deutsche Einheit" dringlich ist?. Wäre es dabei nicht sogar erforderlich, auch einmal das Zustandekommen der Einheit und das Zustandekommen des Einigungsvertrages und einiger Zusammenhänge im Rahmen einer solchen Enquetekommission oder einer ähnlicher Einrichtung objektiv näher zu untersuchen und bekannt zu machen? Dies vielleicht auch in der Fortsetzung Ihrer dabei unabhängigen Arbeit? Vielen Dank."