Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Bodenreformurteil von 1991 ebenso wie in einem 1996 ergangenen Beschluß die Nichtrücknahme von Konfiskationsmaßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht für verfassungskonform erklärt. Völkerrechtliche Gesichtspunkte spielten bei der Urteilsfindung des BVerfG keine Rolle. Welche Resultate erbringt aber eine völkerrechtliche Analyse? Muß auf ihrer Basis der Restitutionsausschluß neu bewertet werden?
Der Verfasser belegt, daß die nach Kriegsende völkerrechtswidrig durchgeführten Konfiskationen im Ergebnis nur zu einen Besitzentzug geführt hatten; die Betroffenen waren Eigentümer geblieben. Die Regelungen in Art. 41 (1) Einigungsvertrag entzogen den Betroffenen daher erneut Rechtspositionen. Der anschließenden Erörterung des Verhältnisses von Völker- und Landesrecht kommt eine über den behandelten Problemkomplex hinausgehende Bedeutung zu. Überlegungen zu den Konsequenzen, die Politik und Rechtsprechung aus dem völkerrechtlichen Befund zu ziehen haben, runden den Band ab.
Die Untersuchung richtet sich an Rechtspolitiker, Verwaltungsgerichte sowie an von Konfiskationen Betroffene und ihre Vertreter.
Der Verfasser ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsvergleichung und Völkerrecht.