Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Rainer Wagner / Dipl.-Religionspädagoge (FH)

Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

Von-der-Tann-Straße 11

D-67433 Neustadt a.d. Weinstraße

Tel.: 0049 (0) 6321 2678

E-Mail: wagner@uokg.de

Internet: www.uokg.de

Referat für das 3. KINU Chaillot Menschenrechtsforum 2013

Gewissens- und Religionsfreiheit sowie politische Rechte in Nordkorea

-Deutschlands bisherige Erfahrungen und Implikationen für Nordkorea-

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Einladung zu diesem Kongress.

Ich erlaube mir Ihnen Grüße des Dachverbandes der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland UOKG, dessen Bundesvorsitzender ich bin, und Grüße der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangener und Opfer des Kommunismus (Interasso), zu dessen Präsidium ich gehören darf, zu überbringen.

Gleichzeitig stehe ich hier nicht nur als Verbandsvertreter, sondern auch als ehemaliger politscher DDR-Häftling. Ich wurde als 15jähriger wegen Republikflucht inhaftiert. Und da ich mich gegen das kommunistische System bei Gericht äußerte, trotz meiner Jugend, was damals schon nicht mehr üblich war, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. (Rainer Wagner „Mit 15 im Knast – Eine Jugend zwischen politischen Druck und christlichen Glauben“ Nürnberg 2006 )

 

Vorbemerkung:

Es ist mir eine Ehre Ihnen etwas von den deutschen Erfahrungen um Gewissens- und

Religionsfreiheit sowie die Durchsetzung politscher Rechte in der DDR weitergeben zu dürfen.

Ich hoffe, dass Ihnen einige meiner Ausführungen in Ihrer Lage als immer noch geteilte Nation, deren Norden einer brutalen und blutigen Tyrannei ausgesetzt ist, hilfreich sein können.

Dabei maße ich mir nicht an Ihnen Belehrungen oder Vorgaben geben zu können. Sie kennen Ihre Verhältnisse in Korea besser als ich. Deshalb können Sie besser als ich einschätzen, welche Information oder Anregung in Ihrer Situation hilfreich sein könnte und was Sie getrost als deutsche Besonderheit oder unbedeutende Meinung des Referenten unbeachtet lassen dürfen.

1. Der fast religiöse Absolutheitsanspruch der kommunistischen Ideologie

These: Religions- und Gewissensfreiheit sowie politische Rechte Anderer sind den Verfechtern des kommunistischen Systems fremd und werden von ihnen nicht akzeptiert.

Warum? Weil der Kommunismus sich selbst als einzig wahre Religion versteht. Selbstverständlich benutzen die Kommunisten den Begriff Religion für sich nicht, was die These aber nicht widerlegt.

Bei der kommunistischen Ideologie haben wir es mit einer Form der zur Macht gekommenen

atheistischen Religion zu tun. (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/buechermarkt/848787/)

Die Brutalität des Kommunismus, dem im 20. Jahrhundert mehr als 100 Millionen Menschenleben zum Opfer fielen („Schwarzbuch des Kommunismus“ Stéphane Courtois Paris 1997), ist nur aufgrund seiner Heilslehre zu verstehen. Hinter den kommunistischen Staaten und Parteien steht ein atheistisches Religionssystem, das keine andere Lehre neben sich dulden kann und will. Diese atheistische Religion erhebt einen absoluten Wahrheitsanspruch. (http://www.bible-only.org/german/handbuch/Kommunismus.html

Das auf Karl Marx und Friedrich Engels zurückgehende Modell geht von einer evolutionären

Aufwärtsentwicklung der Menschheit aus. Ziel ist die klassenlose Gesellschaft, das Paradies auf Erden. Diesem Sieg soll eine Umwandlung der Gesellschaft und eine Umwandlung der einzelnen Menschen vorausgehen. Stufenweise entwickelt sich nach kommunistischer Lehre die Menschheit dem Kommunismus entgegen. Durch harte Kämpfe und Vernichtung der jeweils überholten Gesellschaft und ihrer Vertreter entwickelt sich alles dem irdischen Paradiese, dem Kommunismus, zu. Es geht vom Sklavenhaltersystem über Feudalismus, Kapitalismus und Sozialismus zum Kommunismus. Das jeweils Neue und Stärkere vernichtet das Rückständige und Unangepasste, wie in der Evolutionstheorie. (http://harunyahya.de/de/Artikel/11113/die-philosophie-hinter-denkommunistischen)

Die Kraft, die alles vorwärts bringt, ist die Produktion. Die bedeutendste Gruppe der Menschheit ist die sogenannte Arbeiterklasse. Da die Arbeiterklasse als Masse nicht agieren kann, bedarf sie einer Führungsclique. Diese Clique ist die Partei. Sie versteht sich als Vorhut und Vertreter der Arbeiterklasse. ((http://www.marxistische-bibliothek.de/marxistischer-sozialismus)

Die Diktatur einzelner Personen wie Lenin, Stalin, Mao oder die Dynastie der Kims in Nordkorea ist folgerichtig. Diese Personen sind die Elite der Elite. Sie sind die geistige Spitze der (Herrschafts-) Clique, der Partei. (http://tatoeba.org/deu/sentences/show/431173)

Der einzelne Mensch, Gruppen und Klassen, die dem Aufstieg der Partei und ihrer Kader im Wege stehen, müssen untergehen oder physisch vernichtet werden. Die Individualität des Einzelnen hat in diesem Klassendenken der Kommunisten keinen Platz. Ethische Werte werden nur akzeptiert, wenn sie und solange sie dem Machtanspruch der Kommunisten dienen (Karl Kautsky, Terrorismus und Kommunismus, Ein Beitrag zur Naturgeschichte der Revolution, Berlin 1919).

Selbst äußerlich tragen die Kommunistische Partei und ihre Aktivitäten religiöse Züge. Es gibt überragende Persönlichkeiten vergleichbar mit Heiligen, Rituale, Bußübungen und Unterwürfigkeitsbezeugungen. Kommunistische Demonstrationen tragen Züge religiöser Prozessionen mit Heilgenbildern ihrer Führer, mit Fahnen und Gesängen. Feiertage und

Personenkult prägen den kommunistischen Kalender. Religiöse Begriffe tauchen in Losungen und Parolen auf: So hieß es in der DDR: „Die Lehre von Karl Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist“.

Die führenden Kader der Partei gleichen einer Priesterklasse, die sich huldigen lässt.

Wie einzelne Religionen ein Terrorsystem zum Machterhalt unterhielten, Zensur auf Gedanken und Schriften legten, hat der Kommunismus gleichartige Instrumente. In der Sowjetunion war es der KGB und in der DDR die Stasi. Geheimdienst, Justiz, Armee und Polizei sind Büttel der allein selig machenden kommunistischen Partei.

(http://de.wikipedia.org/wiki/KGB , http://www.traeumergasse.de/Justiz2.html)

Zur politischen Macht gekommene Religion war in der Vergangenheit und ist in der Gegenwart z.B. im Islamismus aber auch im Kommunismus eine Feindin jeder Freiheit. Aufgrund ihres Absolutheitsanspruchs auf Wahrheit kann sie wahrscheinlich nicht anders.

2. Gemeinsamkeiten zwischen DDR und Nordkorea

These: DDR-Kommunisten und Nordkoreanische Kommunsten standen sich trotz außenpolitischer Rücksicht auf Partner wie die VR China bzw. die UdSSR sehr nahe.

Sowohl in Mitteldeutschland, der sogenannten DDR, wie auch in Nordkorea herrschten bzw.

herrschen die Kommunisten.

Deutschland und Korea haben, bedingt durch ihre gemeinsame Teilung, einige vergleichbare

Entwicklungen durchlaufen.

Gleichzeitig gab es durch die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung unter Nikita

Chruschtschow einige unterschiedliche Akzente. Zeitweise war die kommunistische Bewegung in Strömungen (Sekten) unterteilt. Nordkorea hielt sich enger an Rotchina, die DDR an Russland.(http://de.wikipedia.org/wiki/Chinesisch-sowjetisches_Zerwürfnis) Aber die Gemeinsamkeiten blieben und wurden auch von den Kommunisten nie vergessen. So

blieben die Unterschiede sekundär.

Erich Honecker, der langjährige DDR-Staatschef, unterstrich die Gemeinsamkeit aller

Kommunisten während seines Exils 1990 in Moskau in einem Interview. Er sah trotz des

Untergangs des Ostblocks in Europa eine kommunistische Zukunft. Seine Hoffnung stützte er auf die weiter stabilen sozialistischen Ordnungen in Ländern wie China, Kuba, Vietnam und

Nordkorea.

Nach der neuen Annährung Russlands und Chinas in den 1970er Jahren hielt auch die DDR wieder engen Kontakt mit Nordkorea. Erich Honecker wurde von Kim als „Bruder und bester Freund“ bezeichnet. Bei dem ersten Staatsbesuch Honeckers in Nordkorea vom 8. bis 11. Dezember 1977 gab Kim vor, die Existenz der beiden deutschen Staaten zu begrüßen. 1984 besuchte Kim Il Sung selbst die DDR. Es gab nach 1989 Gespräche über ein Exil Honeckers in Nordkorea. (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-nordkoreanische_Beziehungen)

(http://nordkoreainfo.wordpress.com/tag/erich-honecker/)

3. Historische Entwicklung im damaligen Unrechtsstaat DDR

These: Wie in Nordkorea waren Gewissens- und Religionsfreiheit sowie politische Rechte der

Einzelnen oder gesellschaftlicher Gruppen den Kommunisten in der früheren DDR fremd. Dies versuchten die DDR-Kommunisten zeitweise zu vertuschen. Zeitweise aber ließen sie jede Maske fallen und ihr brutales Gesicht wurde sichtbar.

1945 endete der 2.Weltkrieg. Für über 40 Jahre spaltete sich die Welt in zwei Blöcke. Der freie Westen stand dem kommunistischen Block um die Sowjetunion gegenüber. Wie in Korea durchschnitt die Spaltung der Systeme auch unser Deutschland. In etwa bildete der Fluss Elbe die Grenze. Zwischen DDR und Westdeutschland gab es für 45 Jahre eine 1350 km lange, militärisch abgeriegelte Grenze.

Walter Ulbricht, der kommunistische Parteichef der DDR, erklärte seinen Mitarbeitern die

kommunistische Strategie zur Machtergreifung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, der späteren DDR: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (http://www.zeit.de/1965/19/es-muss-demokratisch-aussehen)

Die Machtergreifung der Kommunisten sollte den Staat, das Eigentum und die Herzen der

Menschen umfassen. Äußerlich aber tarnte man sich.

- Noch in den letzten Kriegstagen etablierten die Russen in ihrem Einflussbereich eine

kommunistische Marionettenherrschaft. Die Handlanger der Russen waren deutsche Kommunisten um die „Gruppe Ulbricht“. Die Gruppe Ulbricht bestand aus Funktionären der KPD und zehn sogenannten „antifaschistischen Kriegsgefangenen“, die am 30. April 1945 aus ihrem Exil in der Sowjetunion nach Deutschland zurückkehrten.

(http://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/00767/index.html.de)

- Um einen demokratischen Anstrich vorzutäuschen, nahmen Walter Ulbrich, der Parteichef der SED, und seine Genossen Kontakt zu angesehenen ehemaligen bürgerlichen Politikern,

Intellektuellen, Wissenschaftlern und christlichen Persönlichkeiten auf. Sie sollten als

demokratisches Feigenblatt die Errichtung der kommunistischen Diktatur tarnen. Der damals

berühmte Chirurg Prof. Sauerbruch, die ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Otto Grotewohl, Friedrich Ebert (jun.) oder Jakob Kaiser und Ernst Lemmer von den christlichen Gewerkschaften spielen neben Anderen eine Rolle. (http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Ulbricht)

- Die Russen förderten ab Juni 1945 die Gründung unterschiedlicher Parteien. Noch hoffte man auf einen Wahlsieg der Kommunisten.

- Die Großindustrie wurde enteignet und eine Bodenreform durchgeführt.

- Schulen, Polizei und Justiz wurden verändert: Volksrichter, Volkspolizei und Neulehrer wurden zu Vollstreckern der Ideologie. Diese neuen Eliten wurden Handlanger der Partei in Justiz, Behörden, Universitäten und Schulen. Seit 1952 wurde die Geheimpolizei Stasi ausgebaut.

- Die kommunistische Partei nistete sich in allen Lebensbereichen ein. Es entstanden Parteigruppen in Betrieben, Institutionen, Wohngebieten usw. Sie übernahm die Führung in der Jugendorganisation und Gewerkschaft.

- Als 1946 klar wurde, dass die Kommunisten keine Mehrheiten durch Wahlen erringen können, wurde die Kommunistische Partei (KPD) mit der Sozialdemokratie (SPD) zwangsweise zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereinigt.. Die bürgerlichen Parteien wurden mit Gewalt gleichgeschaltet. In der sogenannten Nationalen Front wurden sie zu Hilfstruppen der SED degradiert.

 

- Am 17. Juni 1953 kam es zum ersten Volksaufstand im kommunistischen Machtbereich.

- Bis 1961 flohen drei Millionen Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik. Oft gehörten die Flüchtlinge zur geistigen Elite. Sie wollten sich nicht mehr gleichschalten und versklaven lassen.

- Am 13. August 1961 machten die Kommunisten der Fluchtbewegung mit dem Bau der Berliner Mauer ein Ende. Mit Minenfeldern und Schießbefehl wurde die DDR zu einem großen Zuchthaus.

Etwa alle 500 m war an der Grenze ein Toter zu verzeichnen. Man muss von über 2400 Toten

ausgehen. Allein in Berlin wurden 138 Menschen Opfer der Mauer. Die jüngsten waren vier Jahre alt. (Hertle/Nooke „Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961-1989 Berlin 2009)

Ab 1976 kam es zu verstärktem Widerstand, teilweise durch Intellektuelle, Künstler oder auch

bewusste Christen.

Das Aufbegehren in der DDR, verbunden mit Umbrüchen in der Sowjetunion, führte 1989 zum Zusammenbruch der kommunistischen Ordnung in der DDR und am 3. Oktober 1990 zur

Wiedervereinigung..

Die von den Kommunisten veranlassten Entwicklungen in der DDR waren meist von scharfen

Verfolgungsmaßnahmen begleitet. Dies geschah ab 1945 z.B. bei:

- Enteignung der Industrie und Bodenreform. Tausende Bauern und Industrielle gingen ins

Zuchthaus oder fanden den Tod.

- Im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD 1946 wurden Tausende Sozialdemokraten inhaftiert.

- Um die Gleichschaltung der bürgerlichen Parteien durchzusetzen, kam es 1946- 48 zu Terror, der Todesopfer nach sich zog.

- Durchsetzung des sogenannten „Aufbaus des Sozialismus“ ab 1952, er führte zu verschärfter

Ausbeutung der Arbeiter, einer Ursache des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.

- Der Niederschlagung des Volksaufstandes 1953 folgten Hinrichtungen und Verurteilungen

.

- Einsetzende Entrechtung und Verfolgung der Kirche, hier besonders der Jungen Gemeinde

1952/53. Christen verloren jede Chance auf höhere Schulausbildung. Es gab Enteignungen,

Haftstrafen und Todesurteile.

- Vereinnahmung der Jugend durch kommunistische Rituale und Verpflichtungen wie die

Einführung von Jugendweihe, Wehrkundeunterricht und die Einbindung der Jugend in die

kommunistischen Jugendorganisationen der Pioniere und der FDJ. Hier wurde wieder die

Bildungsdiskriminierung nichtangepasster Jugendlicher eingesetzt.

- Viel Terror begleitete die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft 1959.

- Eine blutende Wunde war der Schießbefehl an der Berliner Mauer und der Staatsgrenze ab 1961.

- Die endgültige Enteignung der Wirtschaft ab 1972

- In der Endphase der DDR seit 1976 wurden besonders psychische Zersetzungsmaßnahmen gegen Andersdenkende eingesetzt.

- Es gab besonders in den ersten Jahren in der SBZ/DDR mindestens 60 000 Tote.

Frühere KZ der Nazis wurden als sogenannte Speziallager durch die Russen geführt. Allein in Sachsenhausen kamen mindesten 12.000 Menschen um. Darunter waren Künstler, Sozialdemokraten, Bürgerliche Politiker und Jugendliche.

 

- Permanent gab es in der DDR ca. 40 000 politische Gefangene. Berüchtigt war besonders die Zuchthäuser Bautzen und Waldheim, das Frauengefängnis Hoheneck, das Militärgefängnis Schwedt oder die Stasi-Gefängnisse Lager X und Hohenschönhausen.

- Kinder wurden ihren Eltern genommen und zwangsadoptiert.

- Für Jugendliche und Kinder gab es besondere Einrichtungen in denen die brutalen Übergriffen der Aufseher ausgesetzt waren: Spezialkinderheime oder Jugendwerkhöfe.

- Die Geheimpolizei Stasi hatte 80 000 Mitarbeiter und 200 000 Spitzel.

(http://www.fes.de/fulltext/historiker/00660001.htm)

4. Das freie Denken in der DDR konnte trotz kommunistischem Terror nicht ausgelöscht werden.

Deutschland hat eine lange Tradition freien Denkens, die auch bei den Menschen in der DDR nicht vernichtet werden konnte.

- Im 16. Jahrhundert kam es zur Reformation in Wittenberg, einer Stadt in der späteren DDR. Die Erkenntnis Martin Luthers, des Reformators, war, dass der Mensch ohne Bevormundung durch Mächte direkt zu Gott kommen kann.

- Die philosophische Richtung der Aufklärung erfasste im 18. Jahrhundert weite Teile der

Gesellschaft.

- Im 19. Jahrhundert kam es zur Gründung von Parteien. Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit setzten sich durch.

-Ab 1918 bekam Deutschland eine erste demokratische Verfassung und eine Regierung im heutigen Sinne. Freiheit in Forschung und Lehre, unabhängige Justiz, Persönlichkeitsrechte, Verwaltungsgerichtsbarkeit - alles das prägte Deutschland.

- Selbst in der Diktatur der Hitlerzeit (http://www.bibel-glaube.de/handbuch_orientierung/Nationalsozialismus.html) gab es Demokraten, die Leib und Leben für diese Freiheitsrechte opferten, z.B. Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler putschten, oder mutige Studenten wie die Geschwister Scholl. Auch Teile der Kirche standen zu Freiheit und Recht. (http://www.netzgymnasium.de/Projekt/index.html)

Diese freiheitliche Tradition war auch in der DDR vorhanden. Da die Menschen aber so starker Repression ausgesetzt waren, flohen liberale Persönlichkeiten bis zum Bau der Mauer 1961 in großer Zahl in den Westen Deutschlands. Als dies nicht mehr möglich war, entwickelte sich langsam eine innere Opposition.

Diese Entwicklung wurde durch westliche Medien, die in der DDR empfangbar waren, unterstützt.

(http://de.wikipedia.org/wiki/Flucht_aus_der_Sowjetischen_Besatzungszone_und_der_DDR)

- Der Staat reagierte mit schon erwähnter Gewalt und psychologischer Zersetzung Einzelner und deren Diskriminierung. Durch geheimdienstliche Maßnahmen wurden Existenzen und Familien zerstört. Dennoch regte ich immer wieder Wiederstand.

Einige Persönlichkeiten gaben der Freiheitssehnsucht ab 1976 ein Gesicht: z.B. Pfarrer Oskar Brüsewitz, der Sänger Wolf Biermann, die früheren Kommunisten Havemann oder Rudolf Bahro. .( http://de.wikipedia.org/wiki/Dissident#Gegenwart)

- Da die Kommunisten internationale Aufwertung suchten, kam es 1976 zur Helsinki-Konferenz. Die Kommunisten erhofften sich internationale Anerkennung. Der Westen aber verpflichtete die Oststaaten bei den Verhandlungen auf Mindeststandards bei Menschenrechten. Zwar verwirklichten die Kommunisten diese nicht. Aber die Widerstandskämpfer hatten internationale Dokumente, auf die sie sich berufen konnten.( http://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_über_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa)

- Da die Kommunisten unter ständigen Devisenmangel litten, bekamen sie vom Westen Finanzhilfe. So bekam die DDR 1983 einen Kredit von einer 1 Milliarde DM, vermittelt von dem antikommunistischen Politiker Franz Josef Straus (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/808282)

- Die Bundesrepublik kaufte 33.700 politische Häftlinge aus DDR Zuchthäusern und etwa 250 000 DDR-Burger frei. Dies geschah diskret und wurde nicht veröffentlicht um die Kommunisten nicht zu brüskieren. Es kostete der Bundesrepublik mehr als 3,5 Milliarden DM. (http://de.wikipedia.org/wiki/Häftlingsfreikauf)

 

- Eine besondere Rolle spiele die Kirche und Widerstand gegen die kommunistische Diktatur aus der Kirche, auf den ich in einem weiteren Vortrag besonders eingehe.

- Ab 1988 bildeten sich dann Parteien und ähnliche Vereinigungen wie das neue Forum. Die Partei hatte nicht mehr die Kraft diese Bewegungen einzudämmen.

 

Einige Schlussfolgerungen:

Freiheitssehnsucht ist eine im Menschen liegende Veranlagung. Sie wird jede Tyrannei überleben. Sie hat die Tyrannen der alten Zeiten überlebt. Sie hat den Faschismus überlebt und den Kommunismus in Europa. Sie wird auch die heutigen Tyranneien überleben.

Wir, die wir in Freiheit sind, sollten ihre Vertreter soweit wie möglich stärken und wenn möglich von außen schützen.

In Deutschland waren es die westlichen Medien und die Justiz, die Information und Schutz gaben (z.B. Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen und das ZDF-Magazin von Gerhard Löwenthal).

Korea sollte versuchen einen Weg zu finden um die Unterjochten Menschen im Norden mit Information zu versorgen: Radi- und Fernsehsender, Internet und wo dies nicht möglich ist durch Flugblätter oder ins Land geschuckelte Literatur.

 

Es war die kluge Politik des Westens, die zwar humanitäre Hilfe in die kommunistischen Staaten brachte, aber damit Forderungen nach Freiheit verband (Helsinki-Prozess).

Es sollte überlegt werden ob Korea nicht ähnliche Freikaufaktionen von politischen Gefangenen wie die Bundesrepublik unternehmen sollte.

Religiöse Gruppen werden zwar von Kommunisten verachtet, gehasst und verfolgt. Sie haben aber, wenn sie glaubwürdig sind, Kraft und Rückhalt in der Bevölkerung. Ihnen Freiheit, z.B. als Vermittler von Entwicklungshilfe, zu geben, ist ein Weg sie zu stärken.

Die Idee der Freiheit wird sich durchsetzen, da sie in der menschlichen Natur verankert ist.