Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

A k t i o n s p r o g r a m m  II / 2 0 0 6 - Auszug

Juli bis Dezember 2006

1.) Die vorwiegend politischen Aufgaben mit juristischem "Junktim":

• Durchsetzung, Vorbereitung und Gestaltung von "Aktuellen Stunden" in allen Landesparlamenten der fünf Jungen Länder (Mitteldeutschland) nach den von ARE festgelegten fünf zentralen Themen im Kontext von "Aufbau Ost"(Kurskorrekturen zu Enteignungs-und Ausgleichsregelungen, EALG-Umsetzung etc.)
  Kontaktgespräche mit Vorschlägen mit namhaften,uns bekannten Ansprechpartnern aus der Politik
• Parallel dazu Vorsprachen bei Staatskanzleien und Ministerien sowie bei Leitungen verschiedener Fraktionen und ausgewählten Abgeordneten.
  Vorlage der ARE-Vorschläge, insbesondere zu Problemen im ländlichen Raum, zu Mittelstands- und Agrarpolitik. LPG-Umwandlungsthema.
  Weitere Bereiche: "Entkoppelung", "Homer-Papier", Flächenprämien-Problematik/ EU-Kontakte
• Einschaltung in die Landtagswahl-Kampagnen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin
• PolitischeAufklärungsarbeit hinsichtlich der noch laufenden  v i e r (!)  Verfahren, darunter "Neusiedler II" (Frau Wildgans) und Wiederaufnahmeverfahren "Straßburg I" ( Dr. Purps ), sowie der laufenden ("Baars") und der  n e u  angenommenen Beschwerde von Rechtsanwalt Stefan v. Raumer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie weitere Aktivitäten in Verbindung mit der strafrechtlichen Rehabilitierung, u.a. in Rußland.
• Novellierung bzw. Weiterverfolgung verschiedener gesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit dem sogen. LPG-Unrecht, aber auch mit zur DDR-Zeit erfolgten Enteignungen und dem nunmehr neu aufgestellten politischen und juristischen Vorgehen,Beispiel: DDR-Entsch.-ErfüllungsGesetz
• Umsetzung der 6 Punkte der ARE-Wahlbegleitung 2005 mit den darin angebotenen fachlichen Vorschlägen, (s. ARE-Flugblatt zu den 3 Demos Ende 2005, ferner die Schreiben an die Legislative und ebenfalls an die Abgeordneten und Fraktionen sowie an die Exekutive.
• Konzept und Planung für das schon angelaufene Projekt "Info-Zentrum und Museum Kyritz", Vorbereitung der Anlauf-Vorstufe zum 2.September 2006 / Tag des Gedenkens an 1945 in Kyritz.

2.) Die besonderen Aufgaben für die Mitglieder im II. Halbjahr 2006:

• Organisierung der Recherchen, auch für Einzelne, und Zusammenstellungen im Gesamtbereich der "Strafrechtlichen Rehabilitieruung" und dessen Umfeld.
  Näherrückender Fristablauf Ende 2007 (!)
• Begleitung von neuen Musterverfahren, u.a. zum Fall Strausberg und LPG-Vermögensrechte
• Verfolgung der Rechtsprechungsentwicklung, insbes. "Innovatives" ( auch "Rehabilitierungen")
• Thematisierung der 10 Bereiche der Erosion des Rechtsstaates seit 1991 (s. ARE-Dokumentation)
• Zeitzeugnisse der Familien und Fallsammlung für "Bodenreform-Museum" in Kyritz
• Orientierungshilfe für Mitglieder in speziellen Fällen (EALG, Flächenerwerb, LAROV's etc.)
• Ständige Weiterentwicklung des Kommunikationssystems und der ARE-Gesamt-Dokumentation.