30mal so viel Geld für SED-Rentner wie für Stasi-Opfer---www.welt.de
DDR-Vergangenheit
Rund 50 Millionen Euro will der Bund jährlich an Verfolgte des SED-Regimes zahlen. Die Regelung ist nur auf den ersten Blick großzügig: Die Summe macht kaum drei Prozent der Steuergelder aus, die Jahr für Jahr an Ex-DDR-Funktionsträger fließen.
Rund 50 Millionen Euro pro Jahr will die Bundesrepublik künftig an Verfolgte des SED-Regimes als Opferrente zahlen. Entsprechende Eckpunkte hat der Bundestag auf Vorschlag der Großen Koalition beschlossen. Etwa 16.000 Menschen, die in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis hatten sitzen müssen und die heute weniger als 1035 Euro Einkommen pro Monat haben, sollen einen regelmäßigen Zuschlag von 250 Euro bekommen.
Was auf den ersten Blick nach einer späten, aber großzügigen Regelung klingt, sorgt bei den Leidtragenden des kommunistischen Unrechts für Empörung. Denn der für die Geschädigten vorgesehene Gesamtbetrag macht kaum drei Prozent jener Summe aus, die der bundesdeutsche Steuerzahler Jahr für Jahr an Sonderversorgungen für ehemalige SED- und DDR-Funktionsträger zahlt: Allein 2006 waren es 1,587 Milliarden Euro, seit 2002 im Durchschnitt etwa anderthalb Milliarden Euro jährlich. In der Bundestagsdebatte vergangene Woche spielten diese Zahlen allerdings keine Rolle. Franz Thönnes, Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, hatte sie erst unmittelbar vorher per Brief mitgeteilt.
Laut seinen Angaben entfielen von den entsprechenden Ausgaben des Bundes und der Länder im vergangenen Jahr knapp 811 Millionen auf frühere Volkspolizisten. 523,6 Millionen erhielten ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee einschließlich der Grenztruppen, die den Todesstreifen bewachten und dort mindestens tausend Flüchtling ums Leben brachten. 212,3 Millionen Sonderrenten gingen an Ex-Stasi-Mitarbeiter und 40,8 Millionen an ehemalige Beamte des DDR-Zolls. 2006 kamen insgesamt 327¿138 Personen in den Genuss solcher Sonderzahlungen zwanzig Mal so viele wie von der eng gefassten Definition für SED-Opfer laut Eckpunkten erfasst werden.
Bundesregierung hat zu Zahlungen an DDR-Systemträger keine Alternative
Allerdings hat die Bundesrepublik zu diesen Zahlungen an Systemträger des Unrechtsstaates DDR keine Alternative. Denn wiederholt haben Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht in den vergangenen rund zehn Jahren ehemaligen DDR-Funktionsträgern rückwirkend und fortdauernd Sonderrenten zuerkannt. Ihre Tätigkeit im Unterdrückungsapparat werde ihnen so als Lebensleistung anerkannt, kritisiert Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Mehrere Gründe haben dazu geführt: einerseits unüberlegt gemachte Gesetze sowohl in der Zeit der Regierung Kohl als auch während der rot-grünen Koalition, andererseits die weite Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Anwälte ehemaliger SED-Systemträger, deren Argumentation vom angeblichen Rentenstrafrecht die Gerichte oft folgten.
Übrigens erhalten entsprechend gegenwärtiger Rechtslage sogar 979 frühere Stasi-Mitarbeiter eine Dienstbeschädigungsteilrente, die während ihrer Tätigkeit verletzt wurden also bei der Unterdrückung der Bürger Ostdeutschland. Durchschnittlich werden an sie, so Staatssekretär Thönnes, 119 Euro im Monat gezahlt ohne Rücksicht auf die Höhe ihrer regulären Renten. SED-Opfer dagegen sollen nur im Falle einer nachweislichen Bedürftigkeit überhaupt Geld bekommen. Übrigens wird die Zahl der sonderversorgungsberechtigten Ex-Stasi-Leute bis auf weiteres zunehmen: Derzeit kommen rund drei- bis fünftausend frühere Mielke-Männer jährlich ins Rentenalter.