Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Den „Graurichtern" auf der Spur

Enteignungen: Rechtsstaatler kündigen Kampagne gegen Rechtsbeugung und Fehlurteile an / Bundeskongreß Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum in Potsdam

Bald 17 Jahre sind nach der Wie­dervereinigung ins Land gegangen, doch noch immer kämpfen viele ehe­malige DDR-Bürger oder deren Erben um ihr Recht auf Restitution: Durch fehlerhafte Grundstücksverkäufe in den östlichen Bundesländern sind nach Einschätzung der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE e. V.) seit der Wende Eigentümer um Milliarden Euro geschädigt worden. Der diesjäh­rige 11. Bundeskongress der ARE am vergangenen Wochenende in Potsdam stand unter dem Motto „Rechtsstaat in Bedrängnis - Deutschland und Europa am Scheideweg".Der ARE-Bundesvorsitzende, Man­fred Graf von Schwerin, sprach von deutschlandweit rund 800 seiner Or­ganisation bekannten Urteilen, bei de­nen es zu Rechtsbeugung gekommen sei. Davon entfielen rund zehn Prozent auf Brandenburg, das die unrühmliche Statistik anführt. In der Nachwende-zeit sollen die Kommunen im Berliner Umland unrechtmäßig und absichtlich Grundstücke zu Schleuderpreisen ver­kauft haben, die alsbald von den neuen Eigentümern mit unerhörter Gewinn-spanne weiterverkauft wurden — bis­ weilen um das zwanzigfache teurer.nGraf Schwerin prangerte insbesondere die gravierenden Folgen der „mafiosen Strukturen" im früheren Landkreis Strausberg (heute Märkisch-Qderland)
an: „Es wurde manipuliert, geschoben und betrogen."Joachim Elgt, Sprecher der Interes­sengemeinschaft gegen Vermögensun­recht (IgV), eine von 14 Aktionsgruppen der ARE, bestätigte diese Einschätzung. Die Verantwortlichen in der kommuna­len Verwaltung hätten die rechtmäßigen Grundstücksbesitzer um ihr Eigentum gebracht. Nach Hinaufklimmen der Karriereleiter bekleiden sie heute wich­tige politische Ämter. Elgt nannte vor allem den derzeitigen Landtagspräsiden­ten Brandenburgs Gunter Fritsch (SPD), der seinerzeit als Landrat des Kreises Strausberg den eigentlichen Besitzern - Mittelständlern, Bürgerlichen - ihr Recht auf Restitution verwehrt habe (JF 49/06). Die Aktionsgemeinschaft fordert deshalb den Rücktritt des Poli­tikers. Fritsch wies bisher alle Vorwürfe zurück: Er sei nicht direkt mit dem Fall befasst gewesen, behauptet er. Neben Fritsch wurde auch Kritik an Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) laut, deren Familie 1990 in Fredersdorf ein Grundstück aus „Volkseigenturn" zum Schnäpp­chenpreis erworben hatte/Umstritten ist dieser Kauf zum einen, weil Blechin-gers Mann als Mitglied der Gemeinde­vertretung verbilligte Preise für einhei­mische Fredersdorfer mitbeschlossen und dann selbst davon profitiert habe. Die Kommunalaufsicht lag bei Landrat Gunter Fritsch.

Die Ministerin habe allerdings ein Dokument vorgelegt, aus dem hervor­gehe, dass sie nicht von dem Grund­stückskauf ihres inzwischen geschie­denen Mannes profitiert habe. „Ihre bisherigen Erklärungen reichen nicht aus", mahnte von Schwerin. Er kündigte eine Kampagne gegen die „Graurichter" an, die für Rechts­beugung und Fehlurteile im Zusam­menhang mit verweigerter Rückgabe verantwortlich sind. Es sei nicht hilfreich, den Gerichten pauschal Vorwürfe zu machen, vielmehr sollten einzelne Richter namentlich benannt werden: „Wir haben die ersten Täter schon am Wickel". Es gäbe etwa 30 solcher Fälle von Fehlurteilen. Rechtsanwältin Catherine Wild­gans referierte aus ihrer Praxis einen Fall von verweigerter Grundbuchbe­richtigung: „Unglaublich, was sich in deutschen Gerichten abspielt." Es ging um eine unrechtmäßige Enteignung in den achtziger Jahren: Der Bürger­meister einer DDR-Gemeinde gab eine Verzichtserklärung für ein Grundstück ab. Die tatsächlich berechtigten Eigen­tümer wurden übergangen. Auch nach DDR-Vorschriften hätte die Grundbuch-umschreibung nur erfolgen dürfen, wenn der Eigentümer, nicht aber Drit­te, eine Verzichtserklärung abgegeben hätte. Das Gerichtsverfahren gegen die BVVG, die Nachfolgeorganisation der Treuhand, sah zunächst aussichtsreich aus, bis in der mündlichen Verhandlung ein ganz neuer junger Richter erschien. Nach kurzer Verhandlung erging das Urteil: Unlautere Machenschaften sei­en nicht zu erkennen, die Grundbuchumschreibung sei ein Verwaltungsakt und nicht mehr angreifbar. Die.Besitzer wären das Eigentum damals sowieso losgeworden. Professor Julius Schoeps vom Moses-Mendelssohn-Zentrum lockerte den von juristischen Begrifflichkeiten schwan­geren Kongreß auf durch eine Lesung aus seinen Erinnerungen „Mein Weg als deutscher Jude". Am Beispielfall des Gutes Börnicke, das den Erben der Fa­milie Mendelssohn-Bartholdy gehörte und von Rechts wegen weiterhin gehö­ren müsste, wurde deutlich, wie durch verweigerte Rückübertragung reale In­vestitionsmöglichkeiten und die Rück­kehr des Mittelstands in die ländlichen Regionen unterblieben. Die „dritte Ent­eignung" des Gutes Börnicke ging durch die Weltpresse, geholfen hat es nichts: „Hier ist etwas völlig in Deutschland aus dem Ruder gelaufen". Zum Abschluss des Kongresses verab­schiedeten die Teilnehmer die „Potsda­mer Erklärung". Gefordert wird von der Bundesregierung, einen „Unrechtsbe­richt 2007 zur Lage der Rechtsstaatlich­keit in Deutschland" zu erarbeiten.

Ein praktisches Beispiel: Stichworte  "Befangenheit und Interessenlollision"

 "Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs wird sich in einem anhängigen Verfahren mit der Frage zu befassen haben, ob Rechtsvorgänge, die  Rechtsfolgen an das Datum des 13. August 1961 knüpfen, von der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als rechtswirksam anerkannt werden. Dieses Verfahren dürfte insbesondere durch die Besetzung des 5. Senats zu einer Sternstunde des Rechtsstaates werden. Der federführende Autor des Mauergesetzes im Bundesjustizministerium entscheidet als Richter des 5. Senats auch über das Schicksal des Gesetzes, an dessen Entstehung er in der Exekutive vor 10 Jahren federführend mitgearbeitet hat."

geschrieben von RA K. Alich zu Dr. Schmidt-Räntsch über die " Sternstunden des Rechtsstaates "