dpa-Meldung: Untersuchungsausschuss über Eigentum in der Ex-DDR gefordert.
Zusammenfassung
Untersuchungsausschuss über Eigentum in der EX-DDR gefordert
Göttingen (dpa/fni) - Die bundesweit aktive Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) hat parlamentarische Untersuchungsausschüsse über die Gundeigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern gefordert! Der Bundesvorsitzende der ARE, Manfred Graf von Schwerin (Groß Kreutz), sagte am Donnerstag auf einer Klausurtagung seiner Organisation in Göttingen, der erste Antrag sei am Mittwoch beim brandenburgischen Landtag in Potsdam eingereicht worden. „Nachdem trotz vorhergehender Widerstände und umfangreichen Enthüllungen zu Korruption und Immobilien-Manipulationen in Sachsen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, werden jetzt auch Politiker und Juristen in den anderen neuen Bundesländern zur Zielscheibe." Nur durch Grundbuchberichtigungen kamen auch die Altbesitzer im Westen zu ihrem Recht.
Dabei gehe es speziell um die Zeit nach der Wende, in der nach den Recherchen der ARE viele Bürger in den alten und neuen Ländern ihre werthaltigen Grundstücke durch vorgetäuschte Enteignungen aus der DDR-Zeit und durch falsche Unterlagen verloren, „Mit äußerst raffinierten Methoden", meint der ARE-Bundesvorsitzende, „wurde und wird den Betroffenen eine Enteignung durch die DDR vorgetäuscht, die es in Wirklichkeit rechtswirksam gar nicht gab.* Zur Untermauerung des Antrages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses habe die ARE eindeutige Beweise und erste Gerichtsurteile vorgelegt
Die ARE sei mit ihrer Forderung nach Aufklärung zuerst nach Brandenburg gegangen, weil es in dem Bundesland „besonders heikel ist, zu objektiven Untersuchungen auf der parlamentarischen Ebene zu kommen" Die Vertreter aller drei im Landtag vertretenen Parteien hätten offen zu erkennen gegeben, dass sie an einer „unruhestiftenden Aufklärung" nicht interessiert seien. Falls der Landtag in Brandenburg im Gegensatz zu Sachsen einen Untersuchungsausschuss verweigere, wolle die ARE erstmals eine „Wahrheitskomission berufen, die aus unabhängigen und angesehenen, über die Parteilichkeit erhabenen Persönlichkeiten" bestehen solle. „Wir bleiben bei unserer Forderung", sagte Schwerin, „die in der Nachwendezeit fingierten Verkäufe nach Bundes- und DDR-Recht rückgängig zu machen."
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