Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Verdacht und Hinweise auf flächendeckende Arbeit einer „Landes-Fälscherwerkstatt“ zwecks Nachholung von Enteignungen nach der Wende, die bis zum DDR-Ende gar nicht erfolgt waren? Neues Beweismaterial - ergiebig für den vorgeschlagenen Untersuchungsausschuß des Landtages .

Der von der ARE in Schreiben an den brandenburgischen Landtagspräsidenten G. Fritsch und an alle Landtagsfraktionen formell geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuß (siehe Anlage und dpa -Meldung für die Medien ) erhält durch neue „Funde“ und Prüfungsergebnisse von Unterlagen geschädigter Eigentümer, darunter auch Kommunen, zusätzliche Bedeutung. Von inzwischen noch mehr „wasserdichten Beweisen“ bei den Immobilien-Manipulationen, vorwiegend im Bereich Märkisch-Oderland, aber auch in anderen Territorien, sprachen am 21.August in Brandenburg nach Recherchen vor Ort die Auftrage der ARE und der IgV ( Interessengemeinschaft gegen Vermögernsunrecht) ermittelnden Mitarbeiter. Wie der ARE-Bundesvorsitzende Graf v. Schwerin anschließend äußerte, will die ARE als Zusammenschluss der Geschädigten-Verbände und der Einzelbetroffenen im Falle der Weigerung der Parteien, die Immobilien-Manipulationen untersuchen zu lassen, umgehend auf die Bildung einer unabhängigen „Wahrheitskommission Brandenburg“ hinwirken. „ Wir dürfen hier nicht lockerlassen,die Weichen sind schon gestellt“, so der ARE-Chef.

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BRIEF VON ARE AN: den 15.08.2007

An den Präsidenten des Landtages von Brandenburg

Herrn Gunter Fritsch

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

sowie an die im Landtag vertretenen Parteien

ANTRAG AUF EINSETZUNG EINES PARLAMENTARISCHEN

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren in den Fraktionen der politischen Parteien,

Hiermit beantragen wir formell die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses für den Bereich des Landes Brandenburg.

Wir beziehen uns als Zusammenschluss der von Eigentums- und Verfolgungsunrecht Betroffenen, Dachverband von Geschädigten-Verbänden und als Rechtsstaatler-Organisation für die Bundesrepublik Deutschland auf die einerseits in Brandenburg bereits festgestellten, andererseits aufgrund vieler Hinweise im Lande zu vermutenden Unregelmässigkeiten bei Immobilien-Übertragungen der Nachwendezeit mit schwerwiegenden Auswirkungen bis heute für Eigentümer, Berechtigte, aber auch Kommunen.

Wir knüpfen dabei auch an in der Öffentlichkeit und den Medien seit dem II. Halbjahr 2006 aufgestellten Forderungen zu einer objektiven Aufklärung und sachgerechten Aufarbeitung und verweisen auf mehrere rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, deren Weiterwirkung sowie bevorstehende Urteile.

Dem zu berufenden Untersuchungsausschuss kommen nach unserer Einschätzung u.a. folgende Aufgaben zu:

- Im ersten Schritt geht es um die Aufklärung und Überprüfung der im Raum Strausberg/ Märkisch -Oderland als dem Schwerpunkt- Bereich bisher bereits durchgeführten Ermittlungen und dokumentierten fragwürdigen Grundstücks-Übertragungen in der Wende- und besonders der Nachwendezeit anhand einer grösseren Zahl werthaltiger Immobilien als Beispielsfälle.

- Auf die anderen Kreise des Landes ist diese Untersuchung auszudehnen, wobei es u.E. besonders um die Untersuchung aller wesentlichen Veräußerungen vermeintlich „enteigneter“ Grundstücke über den sogen. Investitions-Vorrang gehen müsste.

- Es geht weiter um Feststellung der bei den Grundstücksübertragungen offenbar nicht beachteten bzw.nicht berücksichtigten DDR- Rechtsliteratur und der daraus für die Gültigkeit der Übertragungen entstandenen Konsequenzen. Diese führen u.E. zu einer Vielzahl von rechtsunwirksamen bzw. nichtigen Veräußerungen, zumal die Frage der Zuständigkeit der veräussernden Stellen im Lichte der DDR- und BRD- Gesetzlichkeit vertiefend und neutral zu untersuchen ist.

Da es Ihnen in diesem Zusammenhang vielleicht um die zu ergänzende Auflistung sowie Erläuterungen auch zu den drei o.a. Punkten gehen könnte, stehen wir Ihnen gern für ein Orientierungsgespräch vor einer etwaigen Entscheidung im Hohen Hause bzw. in den Fraktionen zur Verfügung, bitten jedoch, den Antrag zügig und fundiert zu behandeln.

Wir dürfen daran erinnern, daß in den Medien berichtet worden war, der Rechtsausschuß des Landtages habe unter Hinweis auf die Geschehnisse im Raum Strausberg bereits eine Untersuchung durchgeführt, habe aber keine Unregelmässigkeiten feststellen können. Da ein Bericht des Ausschusses nicht bekannt ist, gestatten Sie uns bitte die Anfrage, ob ein entsprechender Prüfungsbericht vorliegt und ob dieser einzusehen ist.

Mit freundlichen Grüssen

Manfred Graf v. Schwerin

ARE-Bundesvorsitzender

cc/ -IgV- Interessengemeinschaft gegen Vermögensunrecht e.V., Berlin sowie - ARE-Mitglieds- und Kooperationsverbände

• An die Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands des Landes Brandenburg

• An die Landtagsfraktion der Christlich-Demokratischen Union des Landes Brandenburg

• An die Landtagsfraktion der Partei „Die Linke“des Landes Brandenburg

• An die Landtagsfraktion der Deutschen Volksunion des Landes Brandenburg