Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Den Familienbetrieb stärken  -   Agrarsubventionen nach Umsatz, nicht nach Fläche zahlen

Das Buch geht mit der Agrarpolitik ins Gericht. Dabei greift es auch die in Deutschland „führenden Agrarökonomen“ an. Sie orientierten sich unverändert an den Denkmodellen ihrer Kollegen aus den fünfziger und sechziger Jahren. Der Autor, der Landwirtschaft einst selbst gelernt hat, wirft ihnen vor, sie hielten noch immer am „reichlich fantasielosen Einerlei einer Fruchtwechselwirtschaft mit viel Getreide, dazu Rüben oder Kartoffeln und vielleicht noch ein bisschen Raps“ fest. Für sie, für die vielen Landwirtschaftsberater, für die Pflanzen- und Tierzüchter an den Hochschulen, die Vertriebsorganisationen und die Verarbeiter existiere bis heute nur eine Kategorie von Landwirtschaft: „Getreide plus Zuckerrüben und Milch plus Fleisch und Schluß.“ Damit falle die Wertschöpfung viel zu gering aus. „Neue Produktideen, die dem Wachstum der Wertschöpfung neue Impulse hätten geben können, gab es nicht.“ Die Strategie sei einseitig auf Flächenausweitung und Arbeitskräfteabbau ausgerichtet. So hätten auch die Agrarökonomen eine vernünftige Agrarpolitik verhindert und die Bauern in immer größere Subventionsabhängigkeit gebracht, vor allem die Getreidebauern, und die großen unter ihnen hätten sie besonders gehätschelt. Daher hält der Autor in der Agrarökonomie und Agrarpolitik eine Wende für nötig. Kemper sieht „nur zwei Wege, die deutsche Landwirtschaft von Grund auf zu sanieren“: entweder den radikalen Weg, wie ihn Neuseeland 1984 gegangen ist, den er aber verwirft, oder den, daß die Agrarpolitik den für die Rentabilität eines landwirtschaftlichen Betriebes richtigen Maßstab anwendet. Entscheidend für die Rentabilität sei nicht so sehr die Höhe der Arbeitsproduktivität, sondern die Höhe der Wertschöpfung (Verkaufserlös) je Flächeneinheit. Letztlich entscheide allein sie über Erfolg oder Mißerfolg in der Landwirtschaft. Kemper belegt das mit Zahlenvergleichen und verlangt, die Agrarökonomie müsse ihre Kalkulationsgrundlagen ändern. Dabei beruft er sich immer wieder auf Thünen, Aereboe, Roscher, Thaer und Brinkmann, die ökonomischen Recken vom 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, ferner auf die von damals noch immer gültige Standortlehre und auf die Chance der Marktnähe, die die Landwirtschaft nicht voll ausnutze. Ansatzpunkt sind für Kemper die gegenwärtigen Direktzahlungen an die Landwirte, die als Übergang für die Abkehr von staatlicher Preisstützung und Dauersubventionierung gedacht sind. Er hält es für notwendig, für sie die richtige Bezugsgröße zu verwenden. Die könne nur die Höhe des real erzielten betrieblichen Umsatzes sein, in der Agrarstatistik als Betriebsertrag und in der Gesamtrechnung als Produktionswert bezeichnet. Dann werde den Landwirten endlich die tatsächlich erbrachte Leistung honoriert, unabhängig vom Inhalt der Produktion. Auch würde ihnen dann klar und unmissverständlich zu erkennen gegeben, daß sie ihre Einkommen künftig nur dann verbesserten, wenn sie eine höhere Leistung, einen höheren Umsatz erzielten. Zugleich mit dieser Umstellung soll sich die staatliche Agrarpolitik darauf festlegen, diese Subventionen in zeitlich genau festgelegten Schritten bis auf Null zu beseitigen. Als Ausgangsbasis sieht Kemper die aktuelle Höhe der unternehmensbezogenen Subventionszahlungen vor. Dieser Subventionsbetrag sei vom Brutto-Produktionswert der Landwirtschaft abzuziehen. Die Differenz, bezogen auf die Subventionszahlungen, ergeben den allgemeinen Subventionssatz in Prozent - für das Jahr 2000 zum Beispiel 15 Prozent. Künftig soll dann jeder Betrieb, unabhängig von seiner Flächengröße, diesen Prozentsatz auf seinen Verkaufserlös (Umsatz) als Subvention erhalten. Damit kommen die Betriebe mit viel Fläche auf einen kleineren absoluten Subventionsbetrag je Hektar als bisher und die Betriebe mit geringerer Fläche auf einen größeren. Damit wird die Subvention entscheidend umverteilt. Denn derzeit ist sie nur daran ausgerichtet, wieviel Fläche ein Betrieb besitzt, künftig dagegen richtet sie sich nach der auf dieser Fläche erbrachten Leistung. Mit dieser geänderten Subventionspolitik werde, so Kemper, der Leistungsanreiz endlich genau das bewirken, was bisher die Agrarpolitik mit ihrem bisher auf Flächenexpansion ausgerichteten Strukturwandel nicht erreicht habe, nämlich den Rückzug der Landwirtschaft aus der Massen- und Überschußproduktion. Auch die staatlich finanzierte Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft habe dann ein Ende. Wahrscheinlich würden sogar ein bis zwei Millionen zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Und um mit der Zeit die Subventionierung zu beenden, braucht man nach Kempers Vorstellung dann nur den jeweiligen allgemeinen Subventionssatz schrittweise zu verringern. Dieser zweite Weg, werde er nur konsequent beschritten, vermeide scharfe Brüche und erleichtere den Landwirten die Anpassung erheblich. Kempers Ziel: eine leistungsstarke Landwirtschaft, „die in Zukunft von jeder Art staatlicher Subventionen unabhängig ist“. Dies ist das Endergebnis des Buches. Daneben prangert es unter anderem aber auch an, daß Staat wie Bauernverband die riesigen LPG-Nachfolgeunternehmen in Ostdeutschland einseitig bevorzugen und die familienbäuerlichen Betriebe benachteiligen und behindern. Kemper stellt das im Einzelnen und ungeschminkt zutreffend dar. Als „die nächste Sackgasse“ sieht er den von der abgelösten rot-grünen Bundesregierung so stark begünstigten Öko-Landbau an. Aber Horst Seehofer als neuer Agrarminister rudert hier schon zurück. KLAUS PETER KRAUSE