Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Pressemitteilung der „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“

EU-Agrarzahlungen: Nun auch Spitzenempfänger in Brandenburg veröffentlicht

(Berlin/Hamm, 20.11.2007). Seit heute sind die 100 größten Empfänger von
EU-Agrarsubventionen im Land Brandenburg mit Namen und jeweiligen
Gesamtzahlungen bekannt. Die Initiative für Transparenz bei
EU-Agrarsubventionen setzte die Liste, die sie vom Land Brandenburg für das
Haushaltsjahr 2005 erhalten hat, ins Internet. Nach Nordrhein-Westfalen ist
Brandenburg damit das zweite Bundesland, für das der Einstieg in die
Offenlegung der Zahlungsempfänger geschafft ist.

Die Brandenburger Liste zeigt, dass einige Betriebe jährlich Beträge in
Millionenhöhe erhalten und damit einen Großteil der EU-Agrargelder erhalten,
die nach Brandenburg gehen. Der größte Zahlungsempfänger waren im Jahr 2005
die Berliner Stadtgüter mit über 4 Mio. Euro (4.082.362,48 Euro). Die
Stadtgüter (über 13.300 Hektar) sind von der Stadt Berlin mittlerweile
verkauft und dabei aufgeteilt worden. Der zweitgrößte Empfänger des Jahres
2005 ist die Landwirtschaft Golzow Betriebs GmbH im Oderbruch mit über 2,2
Mio. Euro. Dieses Unternehmen bewirtschaftet in Deutschland rund 7.000
Hektar. Insgesamt kommen in Brandenburg 22 Unternehmen auf Zahlungsbeträge
von über einer Million Euro im Jahr.

„Die 100 größten Zahlungsempfänger – das sind 1,5 % der Betriebe – kamen im
Jahr 2005 auf zusammen 92 Millionen Euro, das entspricht 25 % der gesamten
Direktzahlungen, die von Brüssel in dieses Bundesland geflossen sind. Auf
der anderen Seite erhielten 5.360 Betriebe (85 % aller Betriebe) knapp 80
Millionen Euro“, so Ulrich Jasper von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL). Jasper kritisiert, dass die Zahlungen sich allein nach
der Flächengröße bemessen, so dass die größten Betriebe automatisch die
größten Beträge erhalten: „Wie viele Menschen in den Betrieben Arbeit und
Einkommen finden, spielt für die Höhe der Zahlungen keine Rolle. Das
bedeutet, dass die Betriebe einen Anreiz haben, Arbeitsplätze abzubauen,
statt neue zu schaffen. So wird Landbesitz subventioniert statt Arbeit und
Wertschöpfung. Wir begrüßen daher den Vorschlag der EU-Kommission zur
Staffelung der Zahlungen. Das ist ein Ansatzpunkt, um zu einer anderen
Ausrichtung der Zahlungen zu kommen.“

Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland, begrüßt, dass das
Land Brandenburg nun als zweites Bundesland mehr Transparenz geschaffen hat.
Allerdings sei die Aufstellung unzureichend. „Es bleibt unklar, wofür die
Betriebe die hohen Zahlungen erhalten. Es wird nur eine Summe je Betrieb
genannt, nicht aber, nach welchem Förderrecht und für welchen Zweck die
Gelder gegeben wurden“, erklärte Wiggerthale. Das Land Nordrhein-Westfalen
hatte sowohl die Gesamtbeihilfe als auch Einzelmaßnahmen wie
Direktzahlungen, Agrarumwelt- und Investitionsförderprogramme ausgewiesen.
In beiden Länderlisten fehlte jedoch die Angabe der Zahl der betrieblichen
Arbeitskräfte. Damit könne der Faktor Arbeit als Grundlage für den Erhalt
von Subventionen nicht bewertet werden, so Wiggerthale.

Martin Hofstetter von Greenpeace Deutschland bemängelt, dass immer noch im
Verborgenen bleibe, wie ökologisch die Betriebe wirtschaften. „In der Liste
wird noch nicht einmal deutlich, ob ein Betrieb nach den Richtlinien des
ökologischen Landbaus wirtschaftet. Auch die Haltungsbedingungen für die
Tiere, etwa ob die Kühe auf die Weide kommen oder ganzjährig im Stall
bleiben müssen, werden nicht berücksichtigt. Für die Steuerzahler sind das
aber wichtige Parameter, denn sie wollen, dass mit den Geldern eine
umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft gestärkt wird“, so
Hofstetter. Auch Hofstetter zieht eine Verbindung zu den betrieblichen
Arbeitskräften: „Viele Studien haben ergeben, dass umwelt- und tiergerechte
Wirtschaftsweisen mehr Arbeitsplätze schaffen. Von daher wäre es auch aus
ökologischen Gründen sinnvoll, die Beschäftigungsleistung der Betriebe bei
den Zahlungen mit zu berücksichtigen.“

„Die EU-Kommission ist auf dem richtigen Weg, wenn sie heute vorschlägt, bei
Großbetrieben mit Agrarsubventionen oberhalb von 100 000 Euro je Jahr einen
Teil zu kürzen. Vor Kurzem hatte die Kommission vorgeschlagen, dass das Geld
in Deutschland bleiben solle für z.B. Klima-, und Artenschutz in der
Landwirtschaft. Davon würden kleine und große Betriebe profitieren können,
wenn sie z.B. Ökolandbau oder Weidehaltung betreiben. Wir fordern die
Bundesregierung und Minister Seehofer auf, diese konstruktiven Vorschläge
der EU-Kommission nicht länger zu blockieren“, so Reinhild Benning vom BUND.

Die Empfänger von Agrargeldern in Brandenburg und NRW im Internet:
www.wer-profitiert.de
Die Liste für Brandenburg finden Sie im Anhang dieser Mail.

Für weitere Infos wenden Sie sich bitte an:
Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland, mwiggerthale@oxfam.de, Tel.: 0162-138
63 21,
Martin Hofstetter, Greenpeace, Martin.Hofstetter@greenpeace.de, Tel.:
0171-8706645
Reinhild Benning, BUND, reinhild.benning@bund.net, Tel.: 0176-65098341
Ulrich Jasper, AbL, jasper@abl-ev.de, Tel.: 02381-9053171

Die „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ ist ein
Zusammenschluss von 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt,
Verbraucherschutz, Tierschutz, bäuerliche Landwirtschaft und Demokratie &
Transparenz.