Minister vor Haushaltsausschuss

POTSDAM - Das brandenburgische Finanzministerium will den Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag umfassend darüber informieren, wie es zur unrechtmäßigen Übertragung von Bodenreformland auf das Land kommen konnte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Erklärungen geben können“, sagte gestern Ministeriumssprecher Ingo Decker. Alle Informationen und Unterlagen dazu würden derzeit „mit Hochdruck“ zusammengetragen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) will dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Dessen Vorsitzender Ralf Christoffers (Die Linke) kündigte Nachforschungen zu den Vorgängen an, die der Bundesgerichtshof (BGH) zuvor in einem Urteil scharf gerügt hatte. In der vor kurzem bekannt gewordenen Begründung schreiben die Richter, es sei „sittenwidrig und nichtig“ gewesen, dass sich Brandenburg an Stelle unbekannter Erben als Eigentümer solcher Flächen in Grundbücher habe eintragen lassen. Das „eines Rechtsstaats unwürdige Verhalten“ erinnere „nachhaltig an die Praxis der Verwalter-Bestellung der DDR“.

Jetzt müsse „politisch geklärt“ werden, wie die damalige SPD/CDU-Koalition von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zu ihrer Rechtsauffassung gekommen sei, sagte Christoffers. Es gebe Hinweise darauf, dass das Verfahren in den eigenen Reihen umstritten war. Bei der Umsetzung des Urteils sei der Haushaltsausschuss eng einzubinden. Im Ergebnis gehe es darum, die Rechtskonformität wiederherzustellen. Der Linkspolitiker widersprach Berichten, wonach das Parlament in das damalige Vorgehen der Regierung einbezogen war. Es stelle sich die Frage, warum jahrelang wenig oder nicht genug dafür getan wurde, Erben ausfindig zu machen.

Ministeriumssprecher Decker wies noch einmal darauf hin, dass das Kabinett 1996 entschieden habe, flächendeckende Recherchen zu solchen Erben zu beginnen. Außerdem sei es darum gegangen, die Ansprüche des Landes bis zum Ablauf der Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 durchzusetzen. Hier hätten sich die Ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz untereinander abgestimmt. Nach Angaben des Finanzressorts gibt es rund 10000 Fälle, in denen Brandenburg Ansprüche gegen unbekannte Erben durchgesetzt hat. Bodenreformland war Agrarbesitz, der ab einer Größe von 100 Hektar nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland neu verteilt wurde.

Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Cornelia Behm forderte eine „konsequente Rückführung aller Flächen an die Erben der Neubauern“, um den Rechtsfrieden zu sichern. Mit ihnen habe Brandenburg eine „Enteignungs- und Bereicherungspolitik betrieben“. (dpa/MAZ)