Potsdam manipulierte Grundbücher..........Tagesspiegel
Potsdam - Die Rechtsverstöße bei der systematischen Aneignung von früheren Bodenreform-Grundstücken durch das Land Brandenburg sind womöglich gravierender als bisher bekannt: Bis Mitte 1997 wurden Eigentumsverhältnisse in einigen Grundbüchern einfach durch den Aufdruck des Stempels „Zurückgeführt“ zugunsten des Landes manipuliert. Damit wurden Eigentümer handstreichartig aus dem Grundbuch gelöscht. Ein entsprechender Auszug liegt dem Tagesspiegel vor. „Bei diesen Vorgängen haben alle rechtsstaatlichen Sicherungssysteme versagt“, sagte Rechtsanwalt Ulrich Mohr. Bei diesen „Enteignungen“ könnte es sich sogar um Fälle „veruntreuender Unterschlagung“ zugunsten des Staates handeln. Mohr hatte bereits das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erstritten, wonach Brandenburg sich bei Übernahme von Bodenreformland „eines Rechtsstaats unwürdig“ verhalten habe.
Von dem Urteil sind rund 10 000 Fälle betroffen. Bisher war nur bekannt, dass sich das Land Brandenburg selbst als „gesetzlichen Vertreter“ einsetzte, um die Inbesitznahme des Grundeigentums zu legitimieren. In den neuen Fällen erfolgte die Enteignung per Stempel im Grundbuch.
Unterdessen hat die Affäre um die laut BGH „sittenwidrige“ Aneignung von Bodenreform-Grundstücken die Landesregierung alarmiert. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Es gibt den gemeinsamen Willen, das alles gründlich aufzuklären.“ Junghanns ist zugleich Stellvertreter von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass fieberhaft versucht wird, die damaligen Entscheidungsabläufe zu rekonstruieren. Die Staatsanwaltschaft in Potsdam prüft weiterhin, ob Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden.
„Es darf nichts vertuscht werden“, sagte Oppositionsführerin Kerstin Kaiser von der Linksfraktion im Potsdamer Landtag. Sie schließt auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu der Affäre nicht aus. Darüber will die Opposition im Landtag am kommenden Dienstag entscheiden. Sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten, dürfte jedoch ein Untersuchungsausschuss zunächst aufgeschoben werden.
Von der Grundstücksaffäre ist auch das größte Bauprojekt Deutschlands, der Großflughafen Berlin-Brandenburg International, betroffen. Bei zwei der Grundstücke, die zum Baugebiet zählen, handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um solche Bodenreform-Flächen. Weitere drei Flächen sollten jetzt angekauft werden. Nach dem BGH-Urteil hat das Land den Verkauf an die Airportgesellschaft gestoppt. Deren Sprecher sprach von einem „rein juristischen Vorgang“, der keinen Einfluss auf den Ablauf der Baumaßnahmen habe. Auch Wirtschaftsminister Junghanns sieht „keine Auswirkungen auf den BBI“.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.02.2008)