Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

    Laut Bundesgerichtshof muß Brandenburg Bodenreformland zurückgeben. Ein
    Gespräch mit Wolfgang Neskovic

Jana Frielinghaus


          Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, ist
          rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

*/Der brandenburgische SPD-Finanzminister Rainer Speer hat am Dienstag in einer 
Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklärt, durch die vom 
Bundesgerichtshof für sittenwidrig erklärten Enteignungen von Bodenreform­erben 
im Jahr 2000 sei dem Land zwar politischer, nicht aber finan­zieller Schaden 
entstanden. Können Sie diese Einschätzung nachvollziehen?
/*

Das ist schlicht unwahr. Wäre das Land seiner Verpflichtung nachgekommen, mit 
der nötigen Sorgfalt die unbekannten Erben ausfindig zu machen, wäre es auch in 
der Lage gewesen, seine berechtigten Übertragungsansprüche durchzusetzen. Damit 
wären dem Landeshaushalt Beträge in Millionenhöhe zugeflossen, auf die das Land 
nunmehr verzichten muß.

*/Speer hat bereits erklärt, die Flächen, für die sich das Land hat ins 
Grundbuch eintragen lassen, würden jetzt schnellstmöglich an alle Erben, die 
noch auffindbar sind, rückübertragen. Wird das überhaupt in jedem Fall möglich sein?
/*

Nein. In den Fällen, in denen die Grundstücke an Dritte verkauft worden sind, 
wird das Land grundsätzlich Schadenersatz leisten müssen. Die genaue Höhe dieser 
auf das Land zukommenden Kosten läßt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 
bestimmen.

*/Die Landesregierung hat im Ausschuß auch die Ansicht vertreten, die 
Enteignungen seien »nach damaliger Rechtsauffassung in Ordnung« gewesen. Haben 
Sie inzwischen Erkenntnisse, ob es seinerzeit in Brandenburg eine Richtlinie 
gegeben hat, nach der in dieser Sache verfahren wurde?
/*

Auch diese Aussage ist falsch. Sie gehört zur Vertuschungs- und 
Verschleierungstaktik der Landesregierung. Zumindest der Finanzminister Rainer 
Speer ist offensichtlich rechtsblind. Der Bundesgerichthof hat das Verhalten der 
Landesregierung als eines Rechtsstaates unwürdig und als sittenwidrig 
bezeichnet. Vernichtender kann eine gerichtliche Bewertung nicht ausfallen.

*/Was genau fordert Die Linke im brandenburgischen Landtag von der Potsdamer 
Regierung hinsichtlich der Aufklärung der Vorfälle?
/*

Im Kern geht es darum, den Umfang des erstandenen Schadens aufzuklären und die 
dafür politisch und strafrechtlich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. 
Darüber hinaus sind die noch unbekannten Erben unverzüglich zu ermitteln, damit 
entweder die Grundstücke auf diese übertragen werden können oder Schadensersatz 
geleistet werden kann.

Eine besondere Verantwortung hat jetzt die Justiz ? gerade, weil viele 
Brandenburger wegen der Trennungsgeldaffäre noch große Vorbehalte gegen ihre 
Funktionsfähigkeit haben. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, ohne Ansehen 
der Person auch gegen Regierungsmitglieder oder Beamte vorzugehen, wie es ihre 
Aufgabe ist.

*/Im Zuge der Rückübertragung sollen nun auch Menschen wieder zu ihrem Land 
kommen, die nach dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz von 1992 gar nicht 
»zuteilungsberechtigt« waren, weil sie Anfang 1990 und in den zehn Jahren zuvor 
nicht mehr in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft gearbeitet haben. 
Ist das nicht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber etwa 60000 weiteren 
Bodenreformerben, die in den anderen neuen Bundesländern auf der Grundlage 
dieses Gesetzes entschädigungslos enteignet wurden?
/*

Im Zuge der Rückführung von Bodenreformland ist es zu vielen Ungerechtigkeiten 
gekommen. Deswegen wollte der Gesetzgeber 1992 mit einer Verjährungsregelung 
Rechtsfrieden herbeiführen. Es liegt im Wesen einer Verjährungsregelung, daß sie 
dem Rechtsfrieden Vorrang gegenüber Gerechtigkeitsüberlegungen einräumt.

Das Land Brandenburg hatte nach dieser Regelung ? wie die anderen ostdeutschen 
Bundesländer auch ? acht Jahre lang Zeit, unbekannte Erben zu ermitteln, um zu 
überprüfen, ob Grundstücke an das Land zu übertragen waren. Ab dem 3. Oktober 
2000 sollte dann endgültig Schluß sein mit der Übertragung von 
Bodenreformgrundstücken an die öffentliche Hand. Rechtlich sollte dann der 
Zustand endgültig werden, der zu diesem Zeitpunkt gegeben war.

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