Lange Untätigkeit macht aus Affäre Stolpe eine Affäre Platzeck - Regierungserklärung unzureichend
Soumis par ARE - Team le 28. Février 2008 - 18:08
Aufbau Ost | Politik u. Medien | Nein
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
PRESSEDIENST
PM 15
27.2.2008
Lange Untätigkeit macht aus Affäre Stolpe eine Affäre Platzeck -
Regierungserklärung unzureichend
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, hat die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck als unzureichend bezeichnet. „Der Ministerpräsident hat versucht, die Unrechtmäßigkeit des damaligen Verwaltungshandelns zu relativieren und damit die Verantwortung des Landes für den entstandenen Schaden klein zu reden.“ Die Stellungnahme Platzecks sei überfällig gewesen. „Sie kam aber reichlich spät. Mit seiner langen Untätigkeit hat der Ministerpräsident aus der Affäre Stolpe eine Affäre Platzeck gemacht.“
SKA KELLER forderte einen kompletten Bruch mit der Vergangenheit und die konsequente und bedingungslose Rückführung der Bodenreformflächen. „Um Rechtsfrieden wiederherzustellen, müssen nicht nur die 10.000 Bodenreformgrundstücke zurückgegeben werden, bei denen die Landesverwaltung nicht hinlänglich nach Erben gesucht hatte, sondern alle Liegenschaften, die Erben von Bodenreformland weggenommen wurden“, sagte sie.
Tobias Arbinger
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