Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

  
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. 
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Zusammenschluss von Opfern und Geschädigten
14 Aktionsgruppen in den Bundesländern - Kontaktstele zur EU
 
An den
stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
 
Herrn Klaas Hübner
 
 
Flächenerwerbsänderungsgesetz (FlErwÄndG)
Ihr Schreiben vom 13. Mai 2008
 


Sehr geehrter Herr Hübner,
 
für die Aufmerksamkeit in Form Ihres Schreiben danken wir im Namen unserer 
Mitglieder ganz herzlich.
In Ihrem Schreiben führen Sie Argumente und Überlegungen an, über die 
gesprochen werden kann, und die über die Aussagen Ihres Fraktionskollegen Ernst Bahr 
("Wir wollen keine Besserstellung einer einzelnen Gruppe") hinausgehen, dessen 
wenig differenzierte Betrachtung nicht weiterführend ist. 
 
Sie sprechen den langen Zeitraum an, der seit den Geschehnissen verstrichen 
ist. Das ist zwar richtig, aber auch nach noch so langer Zeit wird aus Unrecht 
kein Recht. Der Gesetzgeber hat dies glücklicherweise richtig erkannt, so dass 
das individuell erfahrene Unrecht, das ganz gezielt eine bestimmte, 
diffamierte Bevölkerungsgruppe erdulden mußte, einen kleinen Ausgleich gefunden hat 
durch den gesetzlich verankerten Wiedergutmachungsanspruch nicht nur monetär, 
sondern vor allem in Form von Land. Den Betroffenen sollte die Möglichkeit 
gegeben werden, wieder in ihrer alten Heimat Fuß fassen zu können. Und genau um die 
Gefährdung dieses Anspruches geht es - ein Anspruch, der leider von vielen 
Betroffenen aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht mehr realisiert werden 
kann.
Die aktuellen Ursachen für den Verfall dieses Wiedergutmachungsanspruchs und 
damit für eine Stichtagsregelung haben wir in unserem Ihnen vorliegenden 
Schreiben vom 29.04.2008 an Herrn Dr. Struck deutlich gemacht. Diese sind Ihnen 
bekannt. 
 
Erlauben Sie uns noch, zu einigen Aussagen Ihres Schreibens Stellung zu 
nehmen:.
    *   Die Erwerbsbedingungen für die Opfergruppe haben sich nach 1999 nicht 
verbessert, sondern verschlechtert, da ohne Zwang durch EU-Recht die 
Bodenreformopfer mit den Pächtern bezüglich des Preisnachlasses beim Flächenerwerb 
gleich gestellt wurden. Dadurch hat sich der Preisnachlass von ursprünglich 50 % 
auf 35 % reduziert.  
    *   Für die Verwertung der ehemals volkseigenen Flächen ist nicht die 
TLG, sondern die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft) zuständig, 
da es sich beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen um unbebaute 
Flächen handelt.  
    *   Von einem Gleichgewicht der zum Erwerb berechtigten Gruppen kann kaum 
gesprochen werden: Pächter entscheiden selbst - langfristige Pachtverträge 
vorausgesetzt -, wann und zu welchen Preisen sie die Flächen erwerben. Sie 
hätten bereits Flächen erwerben können. Auch bei steigenden Bodenpreisen nimmt der 
mögliche Erwerbsumfang an Fläche nicht ab: Entscheidend ist der 
wirtschaftliche Erfolg des Betriebes, wieviel Fläche trotz steigender Bodenpreise erworben 
werden kann. Die Opfer der Bodenreform können erst nach Fertigstellung der 
Ausgleichsleistungsbescheide Flächen erwerben, was sich noch bis in die 2020er 
Jahre hinziehen kann. Da der Geldbetrag fest ist, kann dann mit steigenden 
Bodenpreisen immer weniger Land erworben werden - der ursprüngliche 
Wiedergutmachungsgedanke des Ausgleichsleistungsgesetzes geht damit verloren, wie wir bereits 
erläutert haben. Im Übrigen können die Opfer der Bodenreform nur maximal 
300.000 Ertragsmesszahlen erwerben, Pächter dagegen 600.000. Auch haben Pächter bei 
der Auswahl der Flächen Priorität vor den Opfern der Bodenreform.  
    *   Die Beihilferegelungen der EU für den begünstigten Flächenerwerb und 
damit die Beendigung 2009 gelten nicht für Alteigentümer, da sie einen 
Wiedergutmachungsanspruch haben und keine Subventionsempfänger sind. 
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass offenbar bezüglich des 
Wiedergutmachungsanspruchs eine Regelungslücke besteht, die zur Folge hat, dass der Anspruch immer 
weiter verfällt. Es ist für uns bis jetzt noch nicht verständlich, warum sich 
große Teile der SPD-Fraktion so vehement dagegen sträuben,  den 
Wiedergutmachungsanspruch von Opfern der stalinistischen Bodenreform durch die Festlegung 
eines Stichtages festzuschreiben, da dies schon allein aus Gründen der 
Gleichbehandlung der Betroffenen geboten ist. Es ist auch keinesfalls so, dass die 
Betroffenen eine "alles oder nichts"Strategie verfolgen. Im Gegenteil: Ein 
Alteigentümer, der sich für den begünstigten Flächenerwerb entsprechend der 
Stichtagsregelung entscheidet, verzichtet damit auf die Verzinsung seines monetären 
Anspruchs, so dass auf diese Weise durchaus auch Aspekten eines ausgewogenen 
Haushalts Rechnung getragen wird.
 
Sehr geehrter Herr Hübner, da die Angelegenheit doch drängt - das 
Flächenerwerbsänderungsgesetz wurde immerhin bereits mehrfach von der Tagesordnung 
genommen - würden wir gerne in einem persönlichen Gepräch zu einem Gedankenaustausch 
kommen. Wir hoffen, dass dies auch Ihre Zustimmung findet und werden uns 
diesbezüglich mit Ihrem Büro in Verbindung setzen.
 
Mit freundlichem Gruß
   
Elisabeth Salomon - Vorstand
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.
Tel. 039392/81559
Fax 039392/91450
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