Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

 Betroffene und Erben verlieren Geduld mit „ unwilliger Landespolitik“- „Genügend Quellen fürs Auffinden der Geschädigten sind vorhanden“- 

 „ Das Finanzministerium Brandenburgs und die vom Lande beauftragten Stellen könnten die Enteignungsopfer der laut Bundesgerichtshof sittenwidrigen Landwegnahmen ohne Weiteres finden und ihnen ihr Recht zukommen lassen- wenn sie es denn wirklich wollten.“ Das stellten die Teilnehmer des am vergangenen Wochenende abgehaltenen Fachseminars zur Erbenermittlung im brandenburgischen Strausberg  fest. Zum Abschluss der Tagung wurde ein Aktionsplan für eine eigene Ermittlungstätigkeit verabschiedet.  Fachjuristen, darunter auch die Prozessbevollmächtigten Dr. Thorsten Purps ( Fachanwalt u. a. auch für Erbrecht/Potsdam) und Catherine Wildgans ( Anwältin u. a. für Bodenreformfälle/ Grimmen/Berlin), insbesondere aber der spezialisierte Erbenermittler Dr. Gerhard Moser ( Baden-Baden) legten zusammen mit der Leitung der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE)  die weitere Vorgehensweise fest. „ Da das Land Brandenburg und hier speziell das Finanzministerium  offenbar  zu keinen Ergebnissen kommt, müssen wir selbst zeigen, wo es lang geht“, heißt es in einer ARE- Mitteilung an Mitglieder des Bundes der Neusiedlererben (BNE). „ Die Vermutung liegt leider nahe, dass  das Land Brandenburg bisher gar nicht seine eigenen Quellen zum Auffinden der in Frage stehenden Vermögenswerte und deren rechtmäßige Eigentümer  genutzt hat“, ergänzte der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v. Schwerin und erläuterte die  neue  Initiative der „Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE)“ zusammen mit dem „ Bund der Neusiedler-Erben (BNE)“, deren Ziel ist, zu einer raschen  Aufklärung zu kommen. Nach den Materialien, die beim Strausberger Seminar dargestellt wurden, sind alle  Neusiedler und deren Erben  schon seit  1945 im Lande dokumentiert, zumindest in Grundbüchern, Flurbüchern und den Finanzamts-Unterlagen. Sie seien  praktisch ohne  Kostenaufwand aufzulisten. „ Das Land ist verpflichtet, so schnell wie möglich und ohne Ausflüchte und Ablenkungen auf die Betroffenen zuzugehen, um ihnen zu ihrem Recht zu  verhelfen“, sagte von Schwerin und kritisierte die von  Finanzminister  Speer angeführte Anzeigenkampagne als ebenso teure wie unnütze  Aktion, deren Misserfolg vorhersehbar gewesen sei. „Wir können  auch eine Bekanntgabe der mit der Kampagne verursachten Kosten erwarten“ meinte der ARE-Chef. Ein eigenes Aktionsprogramm soll  nunmehr die bisherigen und angeblich  ergebnislosen  Landes-Aktivitäten ergänzen oder ersetzen. „Das Angebot, die Landesbediensteten zu schulen oder ihnen  beim Finden zu helfen, bleibt trotzdem bestehen“, sagte Erbenermittler Moser und bedauerte die Ablehnung der bisherigen Hilfsangebote.Statt aufwendiger Verfahren über Nachlasspfleger könne das Land mit Rückgriff auf die eigenen Datenbestände doch fast kostenfreie Verfahren zügig durchführen. „Wirklich unverständlich ist, dass wir  sogar eine kostenlose Hilfe im Interesse der Tausenden von Betroffenen angeboten haben, aber das Ministerium der Finanzen, insbesondere Herr Helmut Baesecke als zuständiger Beamter, lehnten dies bisher rundweg ab.  Warum wohl? fragen sich die Beteiligten und immer mehr  wohl auch die Öffentlichkeit.“ Nach Aussage der ARE sind nun auch Erbenermittlungen in den anderen jungen Ländern vorgesehen. Dazu der ARE-Vorsitzende:„ In einem hat Minister Speer recht, Brandenburg steht nicht allein in  der Kritik, und doch hat man es dort  wohl besonders arg getrieben.“ Bis Ende Juli  d.J. hoffen die Fachleute, erste Ergebnisse der neuen Initiative vorlegen zu können. Sie werden zunächst  auch eine Reihe von Auskünften von den zuständigen Stellen im Land erfragen. Trotz Einladung  der ARE an drei Ministerien hatten Vertreter des Landes an dem Fachseminar in Strausberg nicht teilgenommen. Im Schreiben des Finanzministeriums an die ARE vom 02.Juli d. J. heißt es hierzu u.a. „....  sehe ich keinen Bedarf zur Teilnahme an dem von Ihnen angebotenen Fachseminar.“  

Strausberg/Groß Kreutz,06./ 07.Juli 2008.mgs/al/abg