Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Auszug

Stralsund als ein Ausgangspunkt des Kampfes um Gerechtigkeit 2008. 

Noch nie gab es in der deutschen Geschichte seit vielen Jahrhunderten so viel Unrecht, speziell gegen politisch Andersdenkende, aber auch gegenüber Eigentümern wie in den letzten 75 Jahren. Die beklemmende Tatsache ist, dass der Rechtlosigkeit der Abertausenden aus dem Volk, der Bürger und Bauern, der Selbständigen und Unternehmer feindselig gegenübersteht die hemmungslose Willkür von wenigen Verantwortlichen aus Diktatur und Parteien, Ämtern und staatlichen Stellen und sogar aus der Justiz. Aber es ist noch schlimmer gekommen: Seit der hoffnungsvollen glücklichen Wende von 1989 ist bei uns das Unrecht in einer Größenordnung angewachsen, mit der niemand rechnen konnte. So wurden besonders die Erwartungen und das Vertrauen der Menschen in den jungen Ländern aufs bitterste enttäuscht. - Besonders die Landbevölkerung und die Landeigentümer begehren darum jetzt auf:* Es gibt mehr Wegnahmen als Rückgaben von Grundeigentum in den jungen Ländern seit 1990;* Es gibt Hunderttausende, die auf Wiedergutmachung, Rückgabe, Entschädigung und Erledigung ihrer Anträge bei den Ämtern warten und nun ihr Recht einfordern;* Fest stehen Missachtung oder Aushöhlung der Grundrechte und des Grundgesetzes der BRD;* Unzweifelhaft ist, dass unzählige Bürger  unter fortgesetzter Ungleichbehandlung  leiden. Besonders trifft es die  Neubundesbürger bei Ihren Eigentums-, Wiedergutmachungs- und Rentenrechten.Das ist die traurige negative Bilanz nach fast 20 Jahren Wiedervereinigung, die Glanz und Glück und die einmaligen Chancen für das ganze Deutschland verdüstern, zum Schaden aller Bürger.Daher fordern wir zum Auftakt der neuen Offensive 2008/2009 in einem Aktionsprogramm:

1- Politische Initiativen und Umsetzung vorliegender Gesetzesvorschläge, die eine Wiederaufnahme der Verfahren zur Beseitigung widerrechtlicher Enteignungen von Agrarland, Immobilien, Unternehmen und Betrieben möglich machen, um endlich gerechtere Lösungen der Wiedergutmachung für Enteignete und Unrechtsopfer zu erreichen; Dabei geht es zum Beispiel u.a. besonders um die Rechte der Neusiedler- Erben Eigentümerrechte und auch um die Betroffenen der DDR-Verfolgung in der sogen. „Aktion Rose“;

2. Beseitigung des Enteignungsunrechts für a l l e Wegnahmen nach der Wende durch Rückgabe oder Entschädigung für die Neusiedler-Erben und Eigentümer;

3. Überprüfung der „abgewickelten“ Bodenreform-Enteignungen in allen zweifelhaften Fällen;

4. Überprüfung der zweifelhaften Vermögens-Auseinandersetzungen früherer LPG n zu Lasten der früheren LPG-Mitglieder;

5. Anweisung bzw. Übereinkommen mit den Ländern, die Rückgaben voranzutreiben und eine für die Betroffenen konstruktive Arbeit der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen zu beschleunigen;

6. Aufhebung rechtsstaatswidriger Gesetze (z.B. Art.233 §§ 11-16 EGBGB);

7. Uneingeschränkter Schutz des Eigentums nach Art 14 und Rechtsgleichheit in ganz Deutschland;

Wir verlangen Gerechtigkeit, geben nicht auf und kämpfen für den Durchbruch zum Recht!

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum  - Allianz für Rechtsstaat und Erneuerung (ARE)im Zusammenwirken mit dem Bund der Neusiedlererben (BNE)