Bodenreform: Letzte Zeugen vernommen / Tagesspiegel, 11.02.2009
Im Brandenburger Enteignungsskandal um Bodenreformland hat der Ex-Finanzstaatssekretär Horst Mentrup Versäumnisse eingestanden.
11.2.2009
Potsdam - „Aus heutiger Sicht sind Fehler gemacht worden. Heute ist klar, dass das Verfahren nicht in Ordnung war. Aus damaliger Sicht war das für mich nicht erkennbar“, erklärte Mentrup, der Geschäftsführer der landeseigenen Lottogesellschaft ist, am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages. Allerdings konnte sich Mentrup, in dessen Amtszeit die vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügte Landnahme von 10.000 Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg fiel, an konkrete Abläufe „nicht erinnern“. Wer damals in Regierung und im zuständigen Finanzministerium die Entscheidung für die umstrittene Praxis fällte, ist im seit April 2008 tätigen Untersuchungsausschuss immer noch unklar. Am Dienstag vernahm das Gremium, das im Frühjahr seinen Abschlussbericht vorlegen will, letzte Zeugen.
Thm TAGESSPIEGEL