Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Umfrageergebnisse von 32 Prozent für CDU und CSU gemeinsam – für die CDU ohne die CSU wären es deutlich weniger – haben zustande gebracht, was viele in der CDU schon nicht mehr erwartet haben: Öffentliche Kritik an der Vorsitzenden Merkel aus den eigenen Reihen. Erstaunlich ist diese Kritik für Insider nicht deshalb, weil die Union mit ihrer Kanzlerin und Vorsitzenden bisher so zufrieden gewesen wäre, daß sie keinen Anlaß für Kritik gesehen hätte, sondern weil seit langem Achselzucken und Resignation in ihren Reihen vorherrschten.

Nun hat der Schock der Umfragezahlen bewirkt, daß sich zumindest Stimmen aus dem zweiten oder dritten Glied der Union zu Wort melden; der CSU-Europapolitiker Ferber, der CDU-Vorsitzende von Bremen und - nicht zu vergessen – der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger.

Merkel solle “die CDU-Uniform” anlegen, also CDU-Profil zeigen, lautet die Forderung. Wer so spricht, geht davon aus, daß es noch eine “CDU-Uniform” – also ein CDU-Profil – gibt. Das aber ist nichts als ein frommer Wunsch. Der CDU ist der politische Inhalt, der sie einst von anderen unterschied, zum größten Teil abhanden gekommen.

Dieser Prozeß begann schon, als Merkel noch in der DDR Physik studierte, in den 80er Jahren. Noch bevor ihr Vorgänger Kohl sein nie eingehaltenes Versprechen abgegeben hatte, die “geistig moralische Wende” in der Bundesrepublik vollziehen zu wollen, hatte sein Generalsekretär Geißler die Weichen umgestellt und den Kurs der CDU geändert. Statt der bisher dominierenden “harten Themen”, mit denen die CDU bis dahin um die politische wie geistige Führungsrolle in der Bundesrepublik kämpfte, werde die Partei sich künftig “weichen Themen” zuwenden, verkündete Geißler damals. Hinter diesem Begriff stand sein Entschluß, die Auseinandersetzung um die geistige Führung - die Geißler “Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen” nannte - aufzugeben und sich weniger konfliktträchtigen Themen - beispielsweise der Sozialpolitik - stärker zuzuwenden. Die Folgen dieser Weichenstellung wirken bis heute. Seither ist der Anspruch der intellektuell links Stehenden, darüber zu befinden, was in der Bundesrepublik politisch, kulturell und ethisch als fortschrittlich zu gelten hat und zu unterstützen ist, unbestritten.

Damals begann, was sich heute in seinen letzten Konsequenzen erkennen läßt: Die CDU kämpft zwar noch um Mehrheiten, aber nicht mehr darum, das geistige Koordinatensystem zu prägen, an dem Ethik und Politik in Deutschland beurteilt werden und nach dem sie ihr Tun und Lassen selbst auszurichten hätte. Ihre Selbstbeschränkung darauf, Mehrheiten für sich zu gewinnen, stößt deshalb auf ein von ihr selbst geschaffenes Problem: Sie kann den Wahlbürger allenfalls noch mit praktischen Argumenten für sich zu gewinnen versuchen, wie mehr oder weniger Steuern, mehr oder weniger Umverteilung und Sozialleistung und ähnliches. Bei allem, was darüber hinausreicht, muß sie passen. Werte und Ideale, die sie von den anderen Parteien des Bundestags – die Partei “Die Linke” allenfalls partiell ausgenommen – unterscheiden, hat sie nicht mehr. Und wo sie solche für sich in Anspruch nimmt, fehlt ihr Glaubwürdigkeit.

 Merkel hat diese Situation nicht geschaffen, sondern vorgefunden. Was sie von ihren Vorgängern unterscheidet ist die Unbedingtheit, mit der sie daraus ihre Konsequenzen zieht. Als Merkel 2005 durch vorgezogene Neuwahlen erstmals die Chance erhielt, Bundeskanzlerin zu werden, warb sie mit einem deutlich marktwirtschaftlich geprägten Profil um Wähler. Das hätte sie um Haaresbreite – genau um ein Prozent – die Kanzlerschaft gekostet, weil sie damit nicht überzeugte.

 Daraus zog Merkel die Konsequenz, sich als Kanzlerin von den im Wahlkampf vertretenen marktwirtschaftlichen Positionen zu entfernen und einen Kurs zu steuern, der allein auf das Ziel ausgerichtet war, ein vorzeitiges Ende ihrer Regierung zu verhindern, um so noch einmal die Chance zu erhalten, Bundeskanzlerin werden zu können. Damit wurde jede Sachfrage zweitrangig. Dazu mußte sie die SPD ebenso wie ihre eigene Partei und Fraktion bei der Stange halten. Ersteres erleichterte ihr die Tatsache, daß die Umfragewerte der SPD seit 2005 so schlecht waren, daß sich für sie jeder Gedanke an eine vorzeitige Neuwahl ausschloß. Die Kontrolle über die eigene Partei und über die Fraktion konnte Merkel vor allem deshalb behalten, weil niemand da war, der eine Alternative zu ihr hätte bieten können. Aus der Fraktion zog sich der einzige Mann zurück, der dafür in Frage hätte kommen können: Friedrich Merz. In der CDU aber fiel ihr gefährlichster potentieller Konkurrent, der hessische Ministerpräsident Koch durch eine schwere Wahlniederlage aus. Die zweite denkbare Alternative zu ihr, Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, meldete sich aus eigenem Entschluß aus dem Kreis derer ab, die das Kanzleramt anstreben.

 So ging Merkels Rechnung auf. Der nächste Wahltermin, der 27. September, liegt zum Greifen nahe. Daß nun, kurz vor dem Ziel, doch noch Risiken entstanden sind, ergibt sich aus dem Erfolg ihrer Regierungstaktik, zu der neben der Unterordnung jeder Sachfrage unter den Aspekt der Machtsicherung auch das Bemühen gehört, Stimmen im linken Lager zu gewinnen. Daß Merkel konservativ geprägte und national eingestellte Wähler ignoriert, hat die CDU längst ebenso hingenommen, wie den Widerruf ihres marktwirtschaftlichen Credos. Sie mußte auch hinnehmen, daß Merkel mit der Grundüberzeugung der CDU, die Politik habe vor der Familie halt zu machen, ebenso gebrochen hat wie mit ihrem Bild von dem, was Familie ist oder zumindest sein soll. Ihre wirtschaftspolitisch engagierte Klientel muß hinnehmen, daß die Enteignung von Banken und die Verstaatlichung von Unternehmen von Merkel in das Instrumentarium ihres Regierens aufgenommen wurden. Die Vertriebenen mußten im Fall ihrer Vorsitzenden Steinbach erfahren, was sich die CDU-Vorsitzende unter Solidarität vorstellt und die Katholiken in der CDU mußten zusehen, wie ihre Kanzlerin und Parteivorsitzende den Papst vor aller Öffentlichkeit rüffelte.

 Nun stellt sich an Frau Merkel nur noch die Frage, ob sie bei der Brüskierung ihrer Partei noch eine ihrer Gruppierungen übersehen hat. Die CDU aber steht vor der Frage, ob und wie sie darauf reagieren will (und kann), daß sie zu einer inhaltsbeliebigen Wahlplattform für jeden degradiert worden ist, dem eine Erfolgschance zugebilligt wird.

Nach allem, was wir vermuten müssen, ist diese Entscheidung schon gefallen. Andernfalls wird es interessant um die CDU.

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f.d.R., Fettung und alte Rechtschreibung: Günter Kleindienst (kl), Journalist (DJV), 31275 Lehrte

Kommentar:

Für diesen Artikel müßte Karl Feldmeyer seinen dritten Theodor-Wolff-Preis erhalten! Begründung: Er hat sich erneut um den deutschen Journalismus und darüber hinaus um eine (nunmehr vielleicht doch noch mögliche?) Abkehr von der Political Correctness verdient gemacht! kl

Bundesweite Verbreitung an: CDU-/CSU-Politiker, -Länderchefs, -Abgeordnete, Agenturen, Print- und TV-Medien sowie (u.a.) ehemalige Mitglieder der CDU