Landtag: Frontalangriff in Bodenreform-Affäre. Baaske attackiert Graf von Schwerin / MAZ, 18.03.2009
POTSDAM - Vor dem Hintergrund der Bodenreform-Affäre hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, den Bundeschef der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, scharf angegriffen. Dieser wolle die nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland vorgenommene Bodenreform als solche rückgängig machen, sagte Baaske gestern vor Journalisten in Potsdam. „Er versucht hier wirklich ein ganz böses Spiel." Von Schwerin hatte am Vortag die Aufarbeitung der Affäre durch die Landesregierung kritisiert und die Einsetzung einer „Wahrheitskommission" vorgeschlagen.
Der Bundesgerichtshof hatte 2007 die Praxis Brandenburgs als „sittenwidrig" verworfen, sich vor Ablauf einer Frist im Oktober 2000 in Tausenden Fällen selbst anstelle der Erben als Besitzer von Bodenreformland ins Grundbuch eintragen zu lassen. Hauptkritikpunkt des Gerichts war, dass das Land zuvor nicht gründlich genug nach Erben gesucht habe. Von Schwerin vertritt die Auffassung, dass dem Land eigentlich sämtliche Angaben zur Verfügung stehen müssten. Es müsse nun endlich ernsthaft nach den Erben suchen.
Ein vor einem Jahr auf Initiative der Linken eingesetzter Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, wer für die unrechtmäßige Aneignung der Grundstücke durch das Land die Verantwortung trägt. Das Gremium will an diesem Freitag über den Abschlussbericht beraten.
Nach dem Berichtsentwurf der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske (SPD) wollte sich das Land nicht illegal bereichern, sondern die Regierungen von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hätten lange versäumt, die Erben der Grundstücke zu ermitteln. Am Ende der Verjährungsfrist im Jahr 2000 habe dann die Zeit für eine gründliche Suche gefehlt. (MAZ)