Europäische Gerichte
Selbst ausserhalb Deutschlands sind die negativen deutschen Regierungseinflüsse aufgefallen
Beim Gericht Erster Instanz in Strasburg gab es ein einstimmiges rechtskonformes Urteil ,.das der deutshen Regierung nicht gefallen hat.-Nach der Anrufung der Großen ( der politischen )Kammer des EGMR
durch die BRD , ist plötzlich einer Mehrheit der Kammer die Rechtskundigkeit abhanden gekommen. Dies kann man ablesen an den deutlichen Voten der sechs Fachjuristen am 30.06.05.
ARE-Auftaktveranstaltung am 13. Dezember 2007 in Hamburg/Restaurant "Remter"
20. Nov.2007
An die Mitglieder und Mitstreiter der ARE und derARE-Mitgliedsverbände sowie der in unserer Allianz Mitwirkenden
Antwort des Präsidenten des Europäischen Parlaments am 15. November 2007
In Anhängen können Sie die beide Antworten lesen.:
-von dem Präsidenten des EU-Parlamentes
-von dem Präsident Barroso
PM-Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof?
Pressemitteilung vom 23.10.2007:
Autor(en): Dr. Jürgen Gehb
Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof? Überlange Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Zur heute bekannt gewordenen überlangen Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Wenn mehr als 2000 Gerichtsfälle seit über fünf Jahren nicht abschließend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt wurden, wie die deutsche Richterin Renate Jaeger am EGMR heute bei der Eröffnung der 29. Richterwoche des Bundessozialgerichts erklärte, dann könnte man auf die Idee kommen, eine Untätigkeitsbeschwerde einzuführen. Gerade diese Untätigkeitsbeschwerde hat Richterin Renate Jaeger erst vor wenigen Tagen dem deutschen Gesetzgeber vorgeschlagen, damit dem rechtsuchenden Bürger ein Mittel gegen überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten in die Hand gegeben wird. Was für Deutschland recht ist, sollte Europa billig sein. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de
Lettre au Président de la Commission Européenne, Monsieur Barroso et "sa" réponse par Cl. F. Durand-
Monsieur José Manuel BARROSO 25 juillet 2006
Lettre de réclamation de ARE suite au jugement de non recevalibité de sa plainte donné par la Cour de Luxembourg
le 3 juillet 2006
Pr. Doehring : Stellungnahme zum "Schutz der kommunistischen Bodenreform durch die BRD-Gerichtsbarkeit"
Das Ergebnis des Urteils des EGMR, dass die Klage .......
Die Folge können Sie im Anhang lesen
Luxemburg-Verfahren : Erinnerung an den EU-Parlamentsprésidenten und Brief an einen EU-Abgeordneten im Rechtsausschuß
A Monsieur Hans-Gert Pöttering
FrenchErsatzgrundstücke : Erstmals vergleicht sich Deutschland......FAZ / 25. Mai 2007
Erstmals vergleicht sich Deutschland in einem
DDR-Grundstücksverfahren / Von Reinhard Müller
