Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

 A R E -K U R Z I N F O R M A T I O N- Serienfax/email-Kette Nr. 136 –

25.09.07 Liebe Mitglieder  und Mitstreiter der ARE und der mit der Allianz verbündeten Organisationen,Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,  von Unrecht Betroffene und Rechtsstaatler,„Politisch nicht gewollt“ – so lautet die kühle  Einschätzung juristischer wie politischer Insider zu verschiedenen Urteilen und  Entscheidungen, Geschehnissen und Konsequenzen, mit denen alleRechtsstaatler und wir daher im Besonderen uns herumschlagen müssen. Trotzdem: wir handeln!„Gemeinsam für Werteordnung und Europas Zukunft“- die neue Union der Vertriebenen, die Triester Erklärung und das Konzept der ARE- als Mitbegründer-Organisation für Deutschland.„Endlich beackert: Zur Aufarbeitung des großen Feldes 1945-1955“- bald die erste Ausstellung!

Mit diesen Stichworten zu unserem Aktionsprogramm II. Halbj.2007 ist einiges von dem skizziert, was uns in diesen Wochen intensiv zu beschäftigen hat. Hierzu machen wir Ihnen Mitteilung.

Zum Kampf gegen das „ politisch nicht Gewollte“: Wie schon angekündigt, haben wir im Internet,

aber auch in Briefen und politischen Vorstößen verschiedener Art das unverantwortliche Handeln,

vor allem seitens der Obergerichte, und zwar mit Personalisierung (Richter bzw. Staatsanwälte, die benannt werden, die deutlichen Rechtverstöße, womöglich mit Rechtsbeugung!, die begründet sind) aufgezeigt. Beispiele sind auch die in der neuesten Ausgabe der Zeitzschrift für offene Vermögensfragen (ZOV) von Dr. Wasmuth und von Raumer ausführlich  behandelten, schwer erträglichen Fälle, bei denen es speziell  um Ansehen und die juristische Seriosität des Bundesverwaltungsgerichts geht.

Im Internet finden Sie die Texte, Sie können das ZOV-Heft auch bei uns oder beim Verlag ordern.

Erheblichen Wirbel hat die fundierte und wohlbegründete Strafanzeige von Prof. Dr. Theodor Schweisfurth gegen den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gemacht bei uns im Netz allein 600 Zugriffe in 3 Wochen und vielfältiges entsetztes Echo über die „Verfassung des Rechtsstaats“.

In die seit dem 11.Mai in Potsdam zum Abschluß des ARE-Kongresses ausgerufene „Offensive gegen Graurichter“ platzt nun auch die Resonanz auf Dr. Madaus` weithin verbreiteten Sonderdruck „Wahrheit und Recht“ als vehemente Anklage gegen „Karlsruhe“. Die Anklage selbst und ihre Begründung, die 10 durchschlagenden Autorenbeiträge (alphabetisch gesehen von Prof. v. Arnim über Prof. Doehring bis zu Prof. de Zaya) sowie die Dokumentation von Ergänzungen mit einer überaus peinlichen „Selbstdarstellung“ des Ex-Präsidenten und neuerlichen „ Talkshowers“ Roman Herzog gestalten den 157seitigen Band zu einem Resumé mit Sprengkraft. Wir möchten allen engagierten Bürgern dieses Buch dringend als „Pflichtlektüre“ ans Herz legen und Sie bitten, uns auch Ihre persönliche Einschätzung bzw. Ihre Argumente für unser Forum mitzuteilen.

In dieser nun gut anlaufenden Offensive gegen Fehlurteile und die hierfür höchst persönlich Verantwortlichen (die sogen. „Graurichter“ bzw. „Unrechtler“) wird bald einiges hoch kochen.

Heute verweisen wir Sie auf die Seite 2: Ein erster Auszug von Reaktionen auf das Madaus-Buch.

Zum Punkt „Gemeinsam für Werteordnung und Europa“ berichten wir, dass die gemeinsame Schaffung einer europäischen Plattform auf der Basis der Gründung der in Triest ansässigen

„Europäischen Union der Vertriebenen“ ( hierzu gehören dezidiert die Betroffenen von Verfolgung, Enteignung und Entrechtung ) vorankommt, so dass noch in diesem Jahr die Verfassung verabschiedet werden und das aktive Generalsekretariat seine Arbeit aufnehmen könnte. Der

Präsident der EUV, Dr. Lacota, wurde zur Vorstellung von Staatspräsent Sarkozy empfangen.

Auch in dem bisher so stiefmütterlich  behandelten (politisch womöglich nicht gewollten?)  großen Feld der Aufarbeitung  der Ereignisse 1945-1955 mit  seinen Zeitzeugen, Berichten und Dokumenten, Filmen und Schicksalen, gibt es nach den jüngsten Treffen im Raum Kyritz spannende Fortschritte, so dass – dank der „Gruhle-Datenbank“- eine erste Orientierungs- Ausstellung mit Ausschnitten zur Förderung des Vorhabens „Bodenreform-Museum“(Arbeitstitel)

bereits zum Frühjahr 2008 im Zentrum von Potsdam anvisiert und ein Leitungsstab gebildet wurde.

Mit der zu erwartenden, aber auch wohl berechtigten Bitte an Sie um schwungvolle Unterstützung

(sie kann vielfältig erfolgen, auch mit dem dringenden „Flüssigen“...) sind wir für heute

mit besten Grüssen  Ihr ARE- Team

 Reaktionen auf den SonderdruckWahrheit und Recht – Anklage gegen das Bundesverfassungsgericht von Dr. Udo Madaus- erschienen im Frieling-Verlag, Frühjahr 2007 (Auszug aus langer Liste)

Positive Reaktionen:

 RA Rolf Bossi, München

„(…) darf ich mich für das (….) beigefügte Buch mit dem Titel „Wahrheit und Recht“ aus ganzem Herzen bedanken. Mein drittes und wohl letztes Buch wird den Titel tragen: „Wir leben in einem Unrechtstaat“. Darin wird (…) auch Stellung genommen zu der Praxis des Bundesverfassungsgerichts, nach der Bundesverfassungsbeschwerden, die Justizunrecht zum Gegenstand haben, vom BVerfG nur mit einem Satz beantwortet werden, der lautet: „Diese Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung nicht angenommen. Rechtsmittel sind nicht zugelassen.“ Diese Rechtsausübung begründet den Anfangsverdacht der Strafvereitlung.“

 Prof. Dr. Dr. Axel Frhr. v. Campenhausen, Hannover

„(…) Ich bin wie Sie der Ansicht, dass es einen Skandal in der Rechtskultur der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wie man mit der Enteignung durch die Sowjetische Besatzungszone und die DDR nach der glücklichen Wiedervereinigung umgegangen ist.“

 Prof. Dr. Dr. Karl Doehring, Heidelberg

„Kritik am BVerfG scheint bei manchen Zeitgenossen als eine Art Landesverrat gewertet zu werden, obwohl man dauernd von der Notwendigkeit der Zivilcourage spricht.“

 Prof. em. Dr. jur. Karl Heinrich Friauf

„Der Umgang mit den DDR-Enteignungen bedeutet in der Tat einen Schandfleck nicht nur für den Gesetzgeber, sondern gerade auch für das BVerfG, das den Betroffenen den gebotenen Rechtsschutz gegen den  Gesetzgeber verweigert hat. So manches rechtsstaatliche Gebot, das wir über Jahrzehnte hinweg dem juristischen Nachwuchs zu vermitteln bemüht waren, ist missachtet worden. Durch die fraglichen Entscheidungen(…) hat das Gericht das in langen Jahren erworbene Vertrauen in seine Judikatur schwer erschüttert.“

 Prof. Dr. Dr. Kollatz, Staatssekretär a.D., Bonn

„Wir alle – als Steuerzahler- haben schwer dafür zahlen müssen, dass man glaubte, die Alteigentümer sogar vom käuflichen Rückerwerb früherer Liegenschaften mit allerlei Tricks und Schikanen abhalten, wenn nicht ausschließen zu müssen. Demgegenüber wurde fragwürdiger Besitz früherer Nutznießer des DDR-Systems, der niemals Eigentum war, unversehens zum Eigentum erklärt. Cui bono?“

 Dipl.-Ing. Falk Frhr. v. Maltzahn, Richter am Bundesgerichtshof, a.D., Bonn

„Es ist schlimm, dass unsere Mitbürger die rechtliche Ausgrenzung eines Teiles unseres Volkes (wiederum!) ohne Widerspruch hingenommen haben. Dabei sollte man meinen, dass die Erfahrungen der Vergangenheit hierzulande zu einer Sensibilisierung gegenüber solchen Manipulationen geführt hätten.“

Hermann Graf v. Pückler, München

„Unermüdlich prangern Sie die eines Rechtsstaates unwürdigen schweren Gesetzesverletzungen an, während wir, die übrigen, schon langsam erlahmen, oder vor so viel Unverfrorenheit kapitulieren. Sie erinnern uns an unsere Pflichten.“

 Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Kiel„Das Werk ergänzt und vervollständigt Ihre bisherigen Dokumentationen zum Konfiskationsunrecht würdig. Ich wünsche ihm weite Verbreitung und ein irgendwie wirksames Echo. Ihre Beharrlichkeit, (…) die keinerlei Resignation zulässt, bewundere ich dabei vor allem.“Und zu guter Letzt: zwei Staatsanwälte „zur Erheiterung“ – Negative ReaktionenDer Generalstaatsanwalt, Hamm (beglaubigtes Schreiben ohne Namensnennung)

„die anliegende Publikation sende ich zu unserer Entlastung zurück. Nach § 76 Landesbeamtengesetz dürfen Beamte Geschenke nicht annehmen.

 Der Generalstaatsanwalt Sahm, Saarbrücken„…anliegend darf ich Ihnen Ihre mir unaufgefordert zugesandte Streitschrift gegen Bundesverfassungsgericht und die frühere Bundesregierung ungeöffnet zurücksenden. Nicht, dass ich Probleme hätte, auch Beiträge mit zugespitzten Meinungsäußerungen entgegen zu nehmen; es ist vielmehr schon Ihr Anschreiben, das mich daran hindert, es zuzulassen, durch die Entgegennahme des Sonderdrucks als „Freund und Mitstreiter“ des darin formulierten Gedankenguts * vereinnahmt zu werden.“* gemeint ist offenbar „rechtextremes“ Gedankengut. Der besondere Zeitgeist lässt grüssen – und der juristische Sachverstand offenbar auch…