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A R E - Kurzinformation
A R E-K U R Z I N F O R M A T I O N - FAX/email- Kette- Nr.137 -05.11.07
Liebe ARE- Mitglieder,- Freunde und - Mitstreiter,Sehr geehrte Damen und Herren,
Trotz aller Schwierigkeiten und früheren Rückschläge besteht in diesem letzten Quartal kein Anlass zur Resignation, was unseren Kampf angeht, den so arg ramponierten Rechtsstaat, vor allem in Sachen Eigentumsschutz, halbwegs wieder auf die Füsse zu stellen und die dringlichen Kurskorrekturen voranzutreiben. Jetzt aufgeben würde bedeuten, den in den letzten Jahren dank verquerer Zeitgeist- Politik, schrägem Mainstream,opportunistischer political correctness oder zielgerichteter DDR-Altkader-Begünstigung entstandenen unhaltbaren Zustand Rechtsstaat verfestigen und den Unrechtlern verschiedener Couleur einen grossen Gefallen zu tun.- Zum Glück hat unser Einsatz auch im Jahr 2007 an verschiedenen Fronten sichtbare, wenn auch noch nicht spektakuläre Fortschritte gebracht,Fortschritte, die uns alle ermutigen sollten, verstärkt und gemeinsam anzugreifen.-
Zur Lage :-Zunehmendes Echo auf « ARE-Graurichter- Kampagne » gegen Fehlurteile und ihre Richter-
Mit der anlässlich des Potsdamer ARE-Kongresses am 11./12. Mai 2007 einstimmig beschlossenen Internet- Offensive gegen Verantwortliche in der Justiz für schwere und objektiv nicht vertretbare Fehlentscheidungen haben wir offenbar eine erste Lawine gegen den Niedergang in der « dritten Gewalt » , wie sie seit 1991 zu beweisen ist, losgetreten. Mit der wohlbegründeten Strafanzeige von Prof.Schweisfurth gegen das Bundesverfassungsgericht, sodann den brisanten Veröffentlichungen der Spitzen-Anwälte von Raumer und Dr. Wasmuth in der ersten Neuausgabe der « Zeitschrift für offene Vermögensfragen »und deren in unserer Homepage dargestellten Kurzfassungen hat das « Nicht- länger- Dulden » von Rechtsbeugung und schwersten Rechtsbrüchen eine ganz neue Qualität und Dimension erhalten : Für die früher oft als sankrosankt und daher undifferenziert mit « Schmusekurs » geschonte Unrechts-Justiz sind mit der « Graurichter-Aktion » härtere Zeiten angebrochen. – Fast täglich erreichen uns Hinweise auf Urteile und Entscheidungen mit skandalösen Begründungen, die fachgerecht analysiert und öffentlich gemacht werden.Sie können an dieser Aufklärungs- und Aufarbeitungs-Kampagne aktiv mitwirken.Bis zum Jahresende, so planen wir, wird die « Graurichter-Jagd » ihren Höhepunkt erreichen !Apropos Justiz und « kleine Schritte » : es gibt auch hin und wieder wichtige Einzelerfolge :Siehe hierzu die zwei in unserer Seite eingestellten Besprechungen von K.P. Krause in der JF.
-Agrarland:EUveranlasst Novellierung des EALG
/.Flächenerwerbsprogramms ; prüft BVVG-Im Zusammenhang mit einer umfangreichen Neu-Bearbeitung des Entschädigungs- und Auisgleichs-Leistungsgesetzes (EALG) und des ihm angeschlossenen Flächenerwerbsprogramms hat der ARE-Bundesvorsitzende Graf v. Schwerin bereits seit August d.J.in mehreren Schriftsätzen Kritik, Vorschläge und Initiativen gegenüber dem Bundesfinanzministerium vorgetragen. Es fand auch eine Anhörung zu dem Vorhaben in Bonn statt, an dem auch zwei weitere ARE- Agrarfachleute teilnahmen ; in zwei persönlichen Treffen mit zuständigen Beamten konten die u.E. zentralen Gefahrenpunkte kritisch untersetzt, detailliert begründet und daraus resultierend Anregungen für die Novellierung des EALG und des FlErwPr dargestellt werden. In Kürze werden weitere Vorstösse in dieser Hinsicht erfolgen, wobei die Ergebnisse der zur Zeit bei der EU in Brüssel laufenden Orientierungsgespräche eine Rolle spielen könnten.Betroffenen und Interessierten geben wir gern auf persönliche Anfrage Näheres zum Stand der Verhandlungen und des Gesetzesvorhabens bekannt.
Wichtiger denn je für alle EALG-Betroffenen ( d.h.der Verfolgungsopfer der Zeit von 1945-1949 ) ist es aber, sich shnellstens , gern auch mit unserer Mitwirkung, Hilfe und Beratung, um ihren Flächenerwerbsanspruch, bzw. dessen Geldwert zu kümmern und keine Frist zu versäumen !
-EU- weite Transparenz der Subventionen ab 2008: Unruhe bei den « Rotbaronen »-
Nachdem die ARE jetzt Hinweise von bis heute mit ihren Rechtsansprüchen aus der LPG-Vermögensauseinandersetzung nicht befriedigten und oft genug geprellten ehemaligen LPG-Genossenschaftsmitglieden über urplötzliche Angebote zu « Vergleichszahlungen » der LPG-Rechtsnachfolger erhalten hat, kann vermutet werden, dass – allem politischen Unwillen und rechtswidriger Begünstigungsabsicht zum Trotz- die in Kürze anlaufende Offenlegung dermilliardenschweren Subventionen, besonders auch für LPG-Nachfolger, also die Agrargenossenschaften etc.der ostdeutschnr Agrarwirtschaft, ihre Schatten vorauswerfen. Den mit der Transparenz kommt die Frage wieder auf den Tisch und zur Prüfung : Welche Empfänger der Förderungen waren und sind eigentlich berechtigt – und welche nicht…Wir verfügen bekantlich über umfangreiches Datenmaterial und über 1000 Beschwerdenvon Betroffenen und Antragstellern und werden uns Anfang 2008 hier erneut einschalten.Nicht zuletzt hat gerade auch diese Thematik Auswirkungen auf die gesamte Agrar- und Strukturproblematik der Zukunft,da spätestens ab 2011 « die Karten neu gemischt werden ».
-DDR-Opferrente : Bisherige Praxis der » Sozialhilfe 3.Klasse » entwürdigend und untragbar-
Die bisherigen Ansätze der Wiedergitmachung für die politisch Verfolgten der SED-Diktatur durch die Bundesregierun,g und deren jetzige gesetzliche Grundlage werden übereinstimmend von der ARE und allen Mitgliedsverbänden als inakzeptabel bezeichnet.Auch in Anbetracht der gut organisierten Versorgung zahlreicher Funktionsträger und der in den Vordergrund gestellten « Bedürftigkeit »von Betroffenen und Opfern köne man die bisherigen Zugeständnisse nur als entwürdigend bezichnen, sagte der ARE-Bundesvorsitzende Manfred Graf v.Schwerin nach Gesprächen mit Vertretern vom « Aktionsbündnis der Opferverbände ( AOV) »in Berlin. Es werden umgehende Verbesserungen und eine klare Abgrenzung gegenüber dem jetzigen untragbaren « Bedürftigkeitsprinzip » gefordert. « Die öffentliche Meinung ist hier dezidiert auf der Seite der Opfer » sagte der ARE-Chef und begrüsste ausdrücklich auch die neue Aufanbeitungs-Initiative der brandenburgischen Kultusministerin.Soweit heute die Kurzinformation. In Kürze dann Neues über unsere nächsten Veranstaltungen ; wir sind bei der Planung. Und dan gibt es auch eine Stellungnahme zu unserer Aktion, u.a. bei der WELT zum Thema « Fragen Sie Frau Merkel ».
Beste Grüsse Ihr ARE-Team