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A R E - Kurzinformation
A R E - Kurzinformation - Serienfax-/e-mail-Kette Nr. 108 vip-10. März. 2006
Liebe, sehr geehrte ARE-Mitglieder und -Freunde,
Sehr geehrte Mitglieder der Mitgliedsverbände der ARE,
Mitstreiter für Gerechtigkeit, Rechtsstaat, Recht, Eigentum und Wiedergutmachung,
Zwar sind seit dem Versand des letzten Rundschreibens über 14 Tage vergangen, was aber nicht heißen soll, daß inzwischen nicht wieder allerhand geschehen und darüber zu berichten wäre. Apropos: Wir regen an, daß Sie sich die Zeit nehmen, die letzten 3-4 Kurzmitteilungen, die Sie ja hoffentlich gesammelt abgelegt haben, noch einmal durchzulesen, weil auf eine Reihe von Vorhaben, auf Termine usw. klar hingewiesen wurde, so daß Sie dann etliche Ihrer Anfragen, wofür wir danken, gezielt stellen können, außerdem uns bei wichtigen Schwerpunkten der Tätigkeit konkret zuarbeiten könnten. In diesem Zusammenhang bitten wir auch um besonders sorgfältige Kenntnisnahme der heutigen Seite 2 mit der Bitte, uns bei der Vervollständigung der ARE-Datenbank nach Kräften j e t z t zu unterstützen.
Alle Betroffenen von Verfolgungs- und Konfiskationsunrecht werden gebeten, uns den aktuellen Stand Ihrer Verfahren- vor allem, falls es neue Entwicklungen gibt - mitzuteilen und uns geeignetes Material für die Zeitzeugen-Datenbank zukommen zu lassen, bzw. am 22./ 23. April nach Borken bei Kassel zum Bundeskongreß der ARE mitzubringen.
Hier jetzt wiederum das Aktuellste in Kürze :
Rehabilitierung: Anträge, insbes. auch für Anfragen in Moskau - in diesem Jahr bearbeiten-
Vor dem Hintergrund neuer und aussichtsreicherer Initiativen zur Ermittlung von Archiv-Unterlagen wird allen Betroffenen empfohlen, ihre Unterlagen zusammenzustellen, gegebenenfalls zu ergänzen und sich bei Fragen mit uns in Verbindung zu setzen. Wegen des Fristablaufs für die Anträge Ende 2007 ist keine Zeit zu verlieren. Viele Berechtigte / Erben wissen noch nichts von ihren Möglichkeiten, siehe hierzu auch die verschiedenen Stellungnahmen von RA von Raumer.
CDU-Wahlversprechen zur Pension für SED-Verfolgte angemahnt, bisher Schweigen-
Laut Aussaage der CDU-Fraktionsspitze im Bundestag sollten aufgrund des Koalitionsvertrages "geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer" in Form der Einführung einer Pension umgesetzt werden. Rückfragen ab Januar d.J. seitens Betroffener sowie des Zusammenschlusses der Opfer politischer Verfolgung blieben bisher ohne Antwort. Die durch Inhaftierung und vielfache Schädigung Betroffenen wandten sich in diesem Zusammenhang mehrfach heftig gegen die mit Hilfe der Justiz veranstalteten kräftigen Erhöhungen der Bezüge nebst Nachzahlungen für die Täter, d.h. u.a. ihre einstigen Verfolger und Bewacher..
Bundesverfassungsgericht gerät immer mehr unter Druck - SPIEGEL: "Kungelei um Karlsruhe"-
Nach verschiedenen fachjuristischen Aufsätzen zur Rechtsprechung und teilweise ironischen Kommentaren und Leserbriefen zu Erklärungen einzelner Richter in der Öffentlichkeit, insbes. einer Richterin, die ihr hohes Amt lediglich dem SPD-Parteibuch verdankt, kommt der Verfall des obersten Gerichtshofes der BRD - langsam aber sicher - ins breitere Bewußtsein. Auch der Eklat anläßlich der Verteilung des Infoblatts am 16. Februar tat ein übriges:Nach-Echo zu Prof.Papier!
ARE bereitet nunmehr eine Dokumentation von krassen und erkennbaren Fehlurteilen oberster Gerichte vor, also auch des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und einiger Oberlandesgerichte. Deren "Begründungen" sollen juristisch analysiert und kommentiert werden.
Achtung: Falls auch bei Ihnen noch derartige Zeugnisse aus der glorreichen Justiz der Nach-Wende-Ära liegen, bitte uns zuarbeiten - Redaktionsschluß ist schon Ende April d.J.
Ihre ARE
Auszug aus der Darstellung von Dipl. Ing. Jürgen Gruhle / ARE-Akt. Thüringen
- " .... Mit der Erarbeitung der ARE-Datenbank ist es erstmals gelungen, unabhängig von den Archiven (d.h.u.a. Akten der Landesbodenkommissionen) eine Zusammenstellung des nach 1945 enteigneten Grundbesitzes ab 100 ha zu erhalten. Für Besitztümer unter 100 ha ist dies nicht möglich (also die der sogenannten "Kriegsverbrecher" und angeblicher Nazi-Funktionsträger in den Dörfern, die oftmals allein durch Denunziationen um ihren Besitz gebrachtwordenm waren). In diesen Fällen ist man auf die Archive angewiesen.
- 34 % Adligen,
- 48,5 % Bürgerlichen,
- 7,7 % dem Staat (Domänen),
- 2,6 % Gemeinden,
- 2,7 % Kirchen und Klöstern,
- 1,8 % versch. Institutionen (Stiftungen, Universitäten etc.) und
- 2,7 % Unternehmen (z.B.Landgesellschaften, Zuckerfabriken, Kohletagebau-Betriebe etc.).
- 48,8 % gehörten Adligen,
- 34,9 % Bürgerlichen,
- 8,4 % dem Staat,
- 2 % Gemeinden,
- 2,2 % Kirchen und Klöstern,
- 1 % Institutionen und
- 2,8 % Unternehmen.
Ich gehe davon aus, daß ca. 95 % dieser größeren Besitztümer in der Datenbank enthalten sind.
Eine SBZ-weite Zusammenstellung führt zu folgenden Zahlen:
Es wurden 7319 Besitztümer mit einer Gesamtfläche von 2,951 Mill. ha erfaßt (ohne Staats- und Kommunalforsten und ohne Gewässer). Davon gehörten
Von diesen 7319 Besitztümern waren 1821 (= 24,9 %) verpachtet...." "Von der betroffenen Flächengröße her kommt man zu folgenden Angaben:
Verpachtet waren 21,5 % der betroffenen Fläche.- Die Zählung der Eigentümer und Pächter ist noch in Arbeit."
Die Kommunisten wußten auch, warum eine derartige Zusammenstellung nicht paßte. Denn dann hätten sie zugeben müssen, daß sie außer den Adligen "nebenbei" auch eine große Anzahl anderer Landeigentümer mit enteignet hatten, also auch größere Bauernhöfe, z.B. ab 100 ha Fläche.
Die Zahlen bestätigen, daß es sich bei der "Bodenreform" um einen gezielten Landraub handelte, für den eine bestimmte "Klasse" von Menschen herhalten mußte. Mit einem einzigen Ziel: Schritt 1 auf dem Wege zur Zwangskollektivierung der Landwirtschaft! Schritt 2 wurde dann 1960 damit getan, daß man alle bis dahin verbliebenen Einzelbauern in die LPG'en preßte.
Es ist bekannt und unbestritten (ich selbst besitze selbst derartige Berichte aus Akten der Bodenkommissionen), daß man damals bewußt nichtüberlebensfähige Neubauernwirtschaften schuf. Nicht wenige der neuen Besitzer hatten zuvor noch nie etwas mit der Landwirtschaft zu tun gehabt, viele gaben auf. Sie wurden auch von den Altbauern in den Dörfern "geschnitten". Aus den Kreisen solcher Wirtschaften wurden dann auch die ersten "Wünsche" an Ulbricht herangetragen, LPG.en bilden zu dürfen. Übrigens immer auf Drängen von SED-Funktionären, die sich aber nach außen hin zurückhielten. Paradebeispiel: Die "erste" LPG der DDR "Walter Ulbricht" im thüringischen Merxleben. Hier hatte man 1945 das 132 ha große Rittergut von J. Grabau enteignet.
Die KPD-Führer setzten somit nichts anderes um als das, was Marx und Engels im "Kommunistischen Manifest" bereits 1848 schrieben: "Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen; kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgange am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird. ... Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind". - Nichts anderes geschah nach 1945 in Industrie und Landwirtschaft in der der Sowjet-Zone.
Auf der Grundlage der in der Datenbank aufgeführten Namen betroffener Eigentümer und Pächter sollte daran gedacht werden, im geplanten Kyritzer Museum bis 2007 einen Gedenkraum mit den Namen der Opfer einzurichten...."
(Anmerkung von ARE-Vorstand u. Redaktion: Bitte um Zuarbeitung von Namen, Anschriften usw.! )