Abgeschickt von Dr. jur. Peter Ruess am 16 Maerz, 2005 um 00:51:36
Antwort auf: Re: Unser Land, Unsere Heimat! von Hermann Tiedke am 22 Februar, 2005 um 20:42:09:
Wie immer ist Politik (und in diesem Fall auch Recht) die Kunst des Machbaren. Ich wuerde es fuer einen signifikanten Erfolg halten, wenn wir in Strassburg eine Entschaedigung erhielten. Um mehr geht es schon deswegen nicht, weil der Gerichtshof gar nicht befugt ist, weitergehende Rechtsfolgen wie etwa eine Rueckgabe anzuordnen. Es ist eine andere Frage, ob es nicht praktisch zu Rueckgaben bestimmter Flaechen kommt, wenn dem Bund die Entschaedigungen zu hoch sind. Auf keinen Fall kann jeder BVVG-Vertrag rueckabgewickelt werden. Gewisse Maximalforderungen sind einfach unrealistisch.